Dies ist ein Auszug aus dem Buch Der Ukraine-Krieg: Hintergründe – Schauplätze – Folgen

Russlands heimliche Verbündete

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 26. Juni 2022

Man sollte annehmen, dass der Krieg in der Ukraine weltweit für Entsetzen sorgt, aber das ist eine westliche Annahme. Insbesondere Länder außerhalb unseres Kulturkreises haben oft eine ganz andere Sicht auf die Ereignisse. Häufig stehen dort knallharte ge­schäftliche oder strategische Interessen im Vordergrund, bei der Menschenleben keine Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei spielt im Ukraine-Krieg eine Sonderrolle. Einerseits hat die Türkei den Ein­marsch Russlands verurteilt, andererseits beteiligt sich das Land nicht an den westlichen Wirtschaftssanktionen¹.

Aufgrund der geopolitischen Bedeutung des Nato-Mitglieds Türkei halten sich die EU und die USA mit Kritik an der eigenmächtigen Politik des autoritär regierenden Staatschefs Erdogan zurück. Ankara wacht über die Bosporus-Meeresenge, besitzt die zweitgrößte Nato-Armee und erlaubt Nato-Partnern den Betrieb von Basen in seinem Land.

Interessanterweise liefert ein türkischer Hersteller seine Drohnen in die Ukraine, während gleichzeitig Russland und die Türkei ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Das könnte dazu führen, dass russische Unternehmen mit dem Umweg über die Türkei die westlichen Sanktionen umgehen.

In einer Hinsicht sind Türkei und Russland »Brüder«: Beide haben enorme Wirtschafts­probleme, denn während der Kreml mit den westlichen Sanktionen zu kämpfen hat, leidet die türkische Bevölkerung unter einer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Fiskalpolitik mit riesiger Inflation. Beispielsweise sind Autos in Russland aufgrund der eingebrochenen Produktion kaum noch erhältlich, während in der Türkei hohe Extrasteuern² und ein niedriges Angebot an Importautos³ die Kosten für viele unerschwinglich machen.

Allerdings nutzt die Türkei seine Beziehungen zu den Kriegsbeteiligten auch konstruktiv, wie das Getreideabkommen zeigt.

China

China hat noch vor Kriegsanfang betont, dass die Freundschaft zu Russland »kein Limit« kenne⁴ und trägt auch die die westlichen Sanktionen gegen Russland offiziell nicht mit. Derzeit profitiert der asiatische Riese massiv von den gewährten Rabatten auf russisches Öl. Der Verkaufspreis soll 29 US-Dollar pro Barrel unter dem Spottpreis vor der Invasion liegen und damit sogar niedriger sein als der von der Konkurrenz aus dem Nahen Osten⁵ (Stand: Mai 2022). Über Pipelines importiert China derzeit 15 Prozent seines täglichen Bedarfs vom Nachbarn.

Auch der chinesische Import von Erdgas aus Russland läuft derzeit auf vollen Touren. Laut dem russischen Unternehmen Gazprom soll in den ersten vier Monaten von 2022 im Vergleich⁶ zum gleichen Vorjahreszeitraum fast 60 Prozent mehr nach China geliefert worden sein. Über die Verkaufspreise schweigen die Beteiligten.

Derzeit läuft der Gasimport nur über die Power of Siberia-Pipeline, während eine zweite Leitung unter dem Projektnamen Power of Siberia-2 bisher nicht sichtbar voran kommt. Ohnehin scheint es aktuell zwischen den Partnern zu knirschen, denn Lieferant Gazprom kündigte wegen angeblicher »Wartungsarbeiten« für die erste Aprilwoche 2022 eine kurzfristige Liefereinstellung an. Das ist die vom Kreml gepflegte Wortwahl für »Be­strafung«. Diese könnte im Zusammenhang damit stehen, dass China Russlands Streit mit Kasachstan kritisiert hat. Der Kreml hat nämlich ein kasachisches Ölterminal zur »Wartung« still gelegt, nachdem Kasachstan die Anerkennung der separtistischen Repu­bliken verweigert hat. Chinesische Firmen sind am Terminal beteiligt⁷.

Chinesische Unternehmen sind im Gegensatz zum chinesischen Staat in einem Dilemma gefangen, denn sie müssen die westlichen Sanktionen einhalten, weil sie sonst mit Lieferverboten im wichtigen US-Markt rechnen müssen. Andererseits geraten sie in Kritik durch die chinesische Bevölkerung, welche -- propagandagelenkt -- voll auf der russischen Seite steht⁸. Deshalb halten die chinesischen Unternehmen ihre russischen Aktivitäten lautlos an. Ein ehemaliger Xiaomi-Manager fasst die Probleme mit dem Satz zusammen⁹:

»Es ist politisch heikel, einen Verkaufsstopp auf dem russischen Markt offen anzukündigen, wie Apple und Samsung. Aber aus geschäftlicher Sicht macht es Sinn, abzuwarten und zu sehen, was als Nächstes passiert.«

Erleichtert wird der Rückzug der chinesischen Unternehmen durch die die angeschlagene russische Wirtschaft, die zu einer niedrigeren Nachfrage führt und einen gesunkenen Rubel-Kurs, der ausländische Produkte in Russland verteuert.

Aus ukrainischer Sicht gibt es aber auch positive Nachrichten aus der chinesischen Ecke: Chinas Vizeaußenminister Le Yucheng, trat als Russland-Experte stark für eine Zu­sammenarbeit mit dem Nachbarland ein. Auch das Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Putin am 4. Februar 2022 in Peking trug seine Handschrift. Im Juni 2022 wurde bekannt, dass Le Yucheng zum stellvertretenden Leiter der Nationalen Rundfunk- und Fernsehverwaltung »degradiert« wurde¹⁰. Ein ziemlicher Absturz für den Russland-Experten...

Die Personalie mit Chinas ehemaligem Vizeaußenminister ist bemerkenswert, denn Le Yucheng war eine wichtige Kontaktperson für dem Kreml und gleichzeitig ein enger Vertrauter des chinesischen Staatspräsidenten. Offenbar möchte die chinesische Führung die Beziehungen zum wichtigen Handelspartner USA verbessern und sich als Vermittler für einen Waffenstillstand in der Ukraine ins Spiel bringen -- wenn die Zeit reif ist.

Unserer Ansicht nach betreibt China eine kluge Politik, indem man sich nicht in einen Konflikt hineinziehen lässt, dessen Ausgang ungewiss ist. Den guten alten Spruch »warten, bis der Rauch verzogen ist«, darf man in Bezug auf die Ukraine sogar wörtlich nehmen.

Indien

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich Indien zu einem wichtigen Abnehmer russischen Öls entwickelt. Dazu haben auch Preisnachlässe von bis zu 30 Prozent beigetragen, welche die hohen Transportkosten durch Tanker aufwiegen. Die Rating-Agentur Fitch sagt voraus, dass bald 20 Prozent allen importierten Öls aus Russland stammen könnte¹¹.

Zwar ist der Handel mit Öl legal, auf dessen Käufern lastet aber ein hoher moralischer Druck durch die Verbraucher. Europäische Ölverarbeiter boykotieren deshalb direkte Importe aus Russland. Über den Umweg Indien gelangt aber trotzdem russisches Öl als Treibstoff verarbeitet nach Europa.

Indien profitiert also stark vom Ukraine-Konflikt, dürfte aber weiterhin an guten Be­ziehungen zum Westen interessiert sein. Mit dem von der EU im Mai 2022 beschlossenen Importstopp für russisches Öl¹² könnten unserer Ansicht nach irgendwann auch die indischen Treibstofflieferungen ins Fadenkreuz von Sanktionen geraten, vor allem, wenn diese noch weiter zunehmen.

Israel

In der Vergangenheit war Israel in zahlreichen Konflikten verwickelt, wie dem Unab­hängigkeitskrieg, dem Sechstagekrieg und dem Jom-Kippur-Krieg, welche die Existenz des Staates gefährdeten. Neben Tapferkeit und Mut der israelischen Soldaten spielte damals westliche Hilfe humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Art eine wichtige Rolle für das Überleben Israels.

Umso verwunderlicher war die fehlende Unterstützung Israels für die Ukraine¹³. Auf russischem Druck wurde bereits 2014 eine Drohnenlieferung aus israelischer Produktion storniert. Im folgenden Jahr verweigerte Israel die Lieferung von Panzerabwehrraketen und des Luftabwehrsystems Iron Dome.

Auch Anfragen von Italien, Polen, Deutschland und den USA nach einer Liefergenehmi­gung ihrer in Israel produzierten Panzerabwehrraketen (eine Vertragsklausel im Kauf­vertrag verhindert die Weitergabe ohne Genehmigung des Ursprungsstaats) wurde von Israel abgelehnt.

Der Grund für die israelische Waffenblockade dürfte vor allem in Syrien liegen, wo die russische Armee weite Landstriche kontrolliert und Luftangriffe israelischer Kampf­flugzeuge auf islamistische Stellungen toleriert. Durch israelische Waffen in der Ukraine getötete russische Soldaten könnten dagegen die guten Beziehungen trüben. Auch dürfte Israel an einer späteren Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg interessiert zu sein, die Neutra­lität voraussetzt.

Wie man es besser macht, zeigt die türkische Regierung, die umfangreiche Waffenlie­ferungen an die Ukraine durchführte und weiterhin gute Beziehungen zum Kreml pflegt. Die Ukraine nutzt türkische Bayraktar-Drohnen für Angriffe auf russische Truppen, trotzdem ist die Türkei ein von ukrainischer und russischer Seite akzeptierter Vermittler.

Das letzte Wort in Bezug auf die israelische Neutralität ist allerdings noch nicht ge­sprochen. Israel beobachtet natürlich eine Annäherung zwischen Russland und dem Erzfeind Iran, beispielsweise bei der Lieferung von russischen Kampfjets im Tausch gegen iranische Drohnen.

Am 16. Oktober 2022 wurde berichtet, dass der Iran ballistische Raketen an Russland liefern will. Die offizielle Linie der Israelischen Regierung bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich aber immer noch nicht geändert. So stellte der israelische Vertei­digungsminister am 19. Oktober klar, dass auch weiterhin keine Waffen an die Ukraine verkauft werden¹⁴.

Schweiz

Die traditionell neutrale Schweiz hat sich schon kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zu einer Übernahme der EU-Sanktionen gegenüber Russland entschlossen, die in der Folge regelmäßig erweitert wurden¹⁵.

Auf die Waffenlieferungen nimmt die Schweiz gleich auf zwei Arten negativen Einfluss: Zum einen dürfen die dortigen Rüstungsunternehmen ihre Produkte nicht in Kriegsgebiete liefern, zum anderen hat die Schweiz bei allen Waffen, die sie zuvor mal an ein anderes Land geliefert hat, ein Vetorecht bei der Weitergabe¹⁶. Die Neutralitätsverpflichtung in der Schweizer Verfassung verbietet es, Waffen oder andere kriegstaugliche Gegenstände in Konfliktgebiete zu liefern.

Die Schweiz interpretiert ihre Neutralität sehr streng, denn mehr als 50 ukrainische Anträge auf Liefergenehmigung für Produkte Schweizer Unternehmen, darunter Helme, Schutzwesten, Schuhe und Medizinartikel wurden bereits abgelehnt. Sogar Helme für die ukrainische Feuerwehr durften nicht geliefert werden. Sollte Russland die Schweiz irgendwann mal direkt bedrohen, was aktuell äußerst unwahrscheinlich ist, könnte das Waffenembargo fallen.

Ärgerlich: Nachdem die Schweiz eine Lieferung von passender Munition aus eidge­nössischen Fabriken für den Schützenpanzer Marder blockierte, musste die deutsche Regierung einen anderen Lie­feranten suchen^{17 18}.

Am 18. Juli 2022 wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung eine Nato-Anfrage zur Behandlung von verletzten ukrainischen Soldaten in Schweizer Krankenhäusern ablehnte. Dies gelte sogar für verletzte Zivilisten, da diese in der Ukraine ebenfalls zur Waffe griffen. Stattdessen wolle man ukrainische Krankenhäuser mit humanitärer Hilfe unter­stützen¹⁹.

Für den Kreml habe die Schweiz allerdings aufgrund der mitgetragenen Sanktionen ihren neutralen Status verloren, teilte das russische Außenministerium in Moskau im August 2022 mit²⁰. Damit lehnte Moskau eine Interessenvertretung der Ukraine durch die Schweiz in Russland ab. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Schweiz solche Man­date schon häufiger übernommen.

Griechische Reeder

Der Export von russischem Öl findet nicht nur über Pipelines, sondern auch per Tanker statt. Davon profitieren vor allem die griechischen, zyprischen und maltesischen Reeder²¹, die im Monat Mai 2022 bereits 50 Prozent aller Ölexporte aus russischen Häfen durch­geführt haben. Seit Kriegsbeginn haben Tanker der drei Länder bereits 178 Millionen Fass (»Barrel«) im Wert von 17,3 Milliarden US-Dollar transportiert. 75 Prozent des nach Indien exportierten russischen Öls kam von griechischen Tankern.

Ursprünglich hatte die EU ein Ölembargo gegen Russland geplant. Nach Protesten von Ungarn, das auf russisches Pipeline-Öl nicht verzichten wollte, wurde das Öl-Import­verbot gestrichen. Im Windschatten konnte Griechenland auch die Boykottklausel gegen Öltransporte kippen.

Weiterhin gute Geschäfte machen auch die griechischen Betreiber der Flüssiggas (LNG)-Tanker, die sowohl für russische als auch europäische Auftraggeber unterwegs sind. Das Anlegeverbot für russische Tanker in Europa hat die Wichtigkeit der griechischen Seite erhöht.

Interessant wird es ab dem Jahreswechsel 2022/23, wenn ein Ölimportverbot in der EU in Kraft tritt. Werden sich alle am Ölhandel Beteiligten daran halten? Das darf bezweifelt werden. Bereits jetzt verschleiern Reeder die Transportwege, indem sie unterwegs Öl oder Gas zwischen Tankern umpumpen (»Schiff-zu-Schiff-Transfers«). Dies kann natürlich auch finanzielle und logistische Gründe haben, weil größere Tanker bestimmte Häfen nicht ansteuern können oder kleinere Tanker für Langstreckentransporte zu teuer im Betrieb sind. Allerdings finden die Schiff-zu-Schiff-Transfers zunehmend nicht mehr in nationalen Gewässern, sondern auf hoher See statt, was es vorher praktisch nie gab. Dabei werden häufig die Schiffstransponder²² (AIS) abgeschaltet, welche die Identität und Posi­tion der Tanker per Funk senden.

Die geänderten Transportströme -- das russische Öl geht jetzt vor allem nach Indien und China -- führt dazu, dass es Europa durch Importe aus dem Nahen Osten, Brasilien, Nordamerika und Westafrika ersetzen muss. Dies verlängert die Transportwege. Öl, das auf der Ostsee nur 14 Tage unterwegs war, benötigt nun beispielsweise vom Golf von Mexiko aus 40 Tage, was entsprechende Kosten verursacht.

Endspiel

Wie wird der Krieg enden? Die ukrainische Regierung hat wiederholt klar gemacht, dass sie den Donbass und die Krim zurückerobern werde²³. Vor und nach Kriegsbeginn hatte es mehrmals erfolglose Friedensgespräche mit der russischen Seite gegeben²⁴. Weil der Kreml wiederholt gelogen hat und Verträge brach, dürfte die ukrainische Seite ohnehin die Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen, statt sich auf irgendwelche Versprechun­gen Putins zu verlassen.

Es ist offensichtlich, dass für Putin nur ein Sieg zählt. Bisher sind die Kräfteverhältnisse zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften vergleichsweise ausgeglichen, doch die Vorteile liegen bei Angriffskriegen immer bei den Verteidigern²⁵. Und selbst ein russischer Sieg bedeutet noch nicht, dass die Bevölkerung mit den Besatzern kooperiert wie bereits jetzt Sabotageaktionen und Partisanenangriffe zeigen.

Der Kremlchef kann eigentlich nur hoffen, dass die westliche Militärhilfe irgendwann versiegt, wonach es derzeit nicht aussieht. Viele Kriegsoptionen hat Putin jedenfalls nicht, denn er kann weder den Materialeinsatz erhöhen (der bereits am Limit ist), noch eine Generalmobilmachung einleiten.

Der Abwurf von taktischen Atombomben macht jedenfalls keinen Sinn, denn diese eignen sich nur für den Einsatz gegen große Truppen- und Geräteansammlungen, die es in der Ukraine nicht gibt. Auf ukrainische Großstädte abgeworfen, wäre eine Atombombe auch kein »großer Wurf«, sondern würde nur weltweites Entsetzen und weitere Unterstützung für die Ukraine generieren.

Unsinnig wäre auch eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten. Erstens wäre das für den Kreml angesichts der Nato-Stärke Selbstmord, zweitens reichen die russischen Ressourcen für mehrere Fronten inzwischen nicht mehr aus.

China hat ein großes Interesse an Putins Machterhalt und könnte Russland problemlos mit Waffen und Munition versorgen. Bisher ist dies allerdings aus Furcht vor westlichen Sanktionen nicht geschehen, denn Europa und die USA sind extrem wichtige Handels­partner. Allerdings hat die chinesische Führung die Abkopplung vom Westen eingeleitet. Wäre der Ukrainekrieg erst in 20 Jahren ausgebrochen, hätte Chinas Reaktion ganz sicher anders ausgesehen (siehe Kapitel China).

Als kriegsentscheidend dürfte sich der Winter 2022/2023 erweisen. Fährt der Kreml tatsächlich seine weltweiten Öl- und Erdgaslieferungen auf Null zurück? Einerseits entstünde dadurch eine heftige Versorgungs- und Wirtschaftskrise in Europa, andererseits hat Moskau dann nicht genügend Abnehmer für seine Rohstoffe. Zwar gehen viele Lieferungen an China und Indien, die sich nicht dem Embargo angeschlossen haben, für die Förderung und Erschließung wird aber westliche Technik benötigt. Wir gehen im Buch noch genauer auf die Probleme Russlands beim Export seiner Rohstoffe ein.

Vielleicht kommt ja auch alles anders, als wir es uns jetzt vorstellen. Der Gesellschafts­vertrag zwischen Kreml und Volk garantiert einen gewissen gesellschaftlichen Wohlstand im Gegenzug fürs Stillhalten. Sollte das Volk irgendwann hungern müssen, dürfte das ebenfalls schnell einen Politikwechsel einleiten. Und diesen einen Vorteil hat die Kreml-Führung: Sie hat die russischen Medien im Griff und kann jederzeit das Narrativ ändern. Bei Bedarf würde der Kreml schon Gründe für einen gesichtswahrenden Abzug aus der Ukraine finden.

Würde ein Rücktritt Putins den Krieg beenden?

Der russischen Elite ist bewusst, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Nach Angaben der russischen Journalistin Jewgenia Albats sind mindestens 70 Prozent der Spitzenbeamten gegen den Krieg²⁶. Ein nicht namentlich genannter Journalist des Staatsfernsehens wird von der britischen Tageszeitung The Guardian Anfang Oktober 2022 mit den Worten zitiert: »Je höher man kommt, desto mehr Verzweiflung spürt man. Man ist sich jetzt all­gemein darüber im Klaren, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann.«

Bisher wurden die Misserfolge auf dem Schlachtfeld immer den unteren Rängen ange­lastet, während Putin selbst als unantastbar gilt. Ein Sturz des Kreml-Herrschers ist ohne­hin unabsehbar. Nicht unmöglich erscheint dagegen ein krankheitsbedingter Rücktritt Putins, worauf seine Nachfolger eine gesichtswahrende Lösung suchen könnten.

Analysen von Paul Krugman und Philips P. O'Brien

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die Meinung von zwei Experten nicht vorenthalten, die im Juli 2022 veröffentlicht wurden.

Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman gibt in der Einleitung seiner Analyse²⁷ zu, dass der Ukraine-Krieg nicht sein Fachgebiet sei. Er habe sich aber trotzdem mit dem Thema auseinander gesetzt, weil ihn die Strategien beider Seiten sehr interessiere.

Krugman versteht nicht, warum die Schlachten um die Städte Sewerodonezk und Lyscht­schansk (im Juni/Juli 2022 gab es dort heftigste Gefechte) von den Medien als »strate­gisch wichtig« eingestuft wurden. Beide Städte sind ja zerstört und bringen dem Eroberer keinerlei Vorteile.

Die Ukrainer wollen nach Ansicht von Krugman offenbar mit ihrem strategischen Rück­zug aus Sewerodonezk und Lyschtschansk (zuvor wurden dutzende Angriffe der Russen erfolgreich zurückgeschlagen und der Rückzug verlief geordnet -- Anm. des Autors) die russischen Truppen zermürben. Irgendwann würde sich dadurch das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Ukrainer verlagern. Diese Strategie könnte natürlich auch scheitern.

Was die Russen machen, ist für Krugman dagegen rätselhaft. Weder können Raketen­angriffe auf zivile Ziele die ukrainische Moral brechen, noch dürfte die Besetzung von ein paar Quadratkilometern Trümmerwüste viel bewirken. Krugman vermutet, das Ziel dieser Aktionen seien nicht die Ukrainer, sondern die westliche Öffentlichkeit, der man den Anschein vermitteln möchte, dass die Ukraine allmählich verliert. Irgendwann würden dann im Westen die »Realisten« die Oberhand gewinnen und den Waffennachschub in die Ukraine unterbrechen.

Philips P. O'Brien ist Professor für strategische Studien in Schottland und Autor von mehreren Büchern über den zweiten Weltkrieg. Er weist in seinem Artikel zunächst darauf hin, dass der Krieg im Donbass schon jetzt eine der längsten Schlachten des 20. und 21. Jahrhunderts sei²⁸.

In den 2,5 Monaten ihres Krieges mussten die Russen ihre Erwartungen nach Ansicht von O'Brien stark zurückschrauben. Allein 11 Wochen benötigten die Russen für die verlust­reiche Eroberung von Sewerodonezk und Lyssjansk. Wie schwach die russischen Truppen sind, zeige sich daran, dass die russische Doktrin einer Einkesslung des Feindes nicht durchführbar war. Stattdessen hätten sich die ukrainische Truppen geordnet zurückziehen können.

Dass die russische Armee keinen modernen Krieg mit Durchbrüchen, Ausnutzen von Vorteilen und Einkesselungen durchführen kann ist für O'Brien kein Zeichen für fort­schrittliches Militär. Stattdessen stoße die russische Armee langsam vor und konnte bisher nur eine Fläche einnehmen, die dem Großraum London entspräche.

Für O'Brien gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. So werde die russische Armee aufgrund ihrer Verluste immer schwächer und müsse nun auf ältere Waffensysteme zurückgreifen. Außerdem wurde das maximale Alter für den Militärdienst auf 65 Jahre angehoben. Problematisch sei auch, dass Russland im Gegensatz zur früheren Sowjetunion nicht annähernd genug moderne Waffen produzieren könne und vor einer Zwangsrekrutierung seiner Bevölkerung zurückschrecke.

Die Ukraine verfolge dagegen eine kohärente Strategie der Zermürbung, bis sie -- »wenn die Zeit reif ist« -- die Russen zurückdränge. Auch die ukrainische Bevölkerung spüre das, wie Umfragen zeigen. 89 Prozent lehnen eine Abtretung von Land an Russland ab und nur 10 Prozent halten eine Vertreibung der russischen Truppen bis Ende des Jahres 2022 aus der Ukraine für unwahrscheinlich.

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