Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

Russischer Einfluss

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

Lange Jahre hat Deutschland unserer Ansicht nach sowohl unter unions- als auch unter SPD-geführten Regierungen gegenüber Russland eine naive und verantwortungslose Politik betrieben. Die Neue Zürcher Zeitung fasste dies im Januar 2022, einen Monat vor dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, so zusammen¹:

Abgesehen von der rechten AfD und der Linkspartei ist die SPD von allen Bundestagsparteien die moskaufreundlichste. Immer wieder melden sich deutsche Sozialdemokraten zu Wort, die den Westen vor einer weiteren Eska­lation warnen und gleichzeitig Russlands Verantwortung herunterspielen.

Im Buch »Die Moskau-Connection: Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit«² zeigen die Journalisten Markus Wehner und Reinhard Bingener auf, dass führende SPD-Politiker rund um den von 1998 bis 2005 regierenden Bun­deskanzler Gerhard Schröder die »von Anfang an erkennbare und danach stetig an­schwellende Aggressivität Russlands gegenüber dem Westen und Deutschland verkannt, verharmlost, streckenweise sogar negiert« habe³.

So konnte Russland bis zum Überfall auf die Ukraine zeitweilig einen 55-prozentigen Anteil an der deutschen Gasversorgung erlangen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 ging dann ausgerechnet der Verkauf der deutschen Gasspeicher an den russischen Konzern Gasprom über die Bühne.

Die Autoren des Buchs führen den Erfolg Moskaus auf systematische Einflussnahme durch russische Vorfeldorganisationen und die Anwerbung Gerhard Schröders nach seiner politischen Karriere als Top-Lobbyist des Kreml⁴ in Deutschland zurück.

Zu Gerhard Schröders Netzwerk gehören auch einige Personen, die heute noch in der Politik aktiv sind: Der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und auch der derzeitige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Immerhin hat sich die SPD im Jahr 2023 außenpolitisch neu aufgestellt und ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler bezeichnet⁵.

Nord Stream

Nach dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre hat sich die deutsche Po­litik nach Ansicht von Prof. Dr. Stefan Rohdewald, Historiker an der Universität Leip­zig, zu oft auf russische Positionen eingelassen⁶. Bedenken Polens und der baltischen Staaten in Bezug auf die Energiepolitik seien von den Bundesregierungen nicht ernst ge­nommen worden.

2005 vereinbarte die SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit Russland den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 1⁷. Dadurch konnte Putin den bisheri­gen Hauptlieferweg über die Ukraine umgehen. Von der EU wurde das Projekt zunächst unterstützt, als aber Russland im Jahr 2005 Gaslieferungen über die Ukraine zeitweise einstellte und damit auch Lieferausfälle in der EU provozierte, kam es zum Umdenken. Seitdem verstärkt die EU ihre Energieaußenpolitik, um ihre Abhängigkeit von einzelnen Transportwegen und Lieferanten zu reduzieren⁸.

Im Jahr 2018 belief sich die GAS-Liefermenge durch Nord Stream 1 auf 16 Prozent des gesamten EU-Imports⁹.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Stefan Rohdewald waren die Sanktionen nach der russischen Krim-Annexion viel zu lasch, zumal auch bedeutende Erdölförderplattformen und Erd­gasfelder im Schelf der Ukraine verloren gingen. Es ging den Russen also auch um Ener­giepolitik.

Damals hat man es verpasst, eine harte Linie vorzugeben, weshalb sich die Mos­kauer Politik bestätigt fühlte. Spätestens seither war Deutschland isoliert mit dieser Energiepolitik.

Es ist eine völlige Fehleinschätzung, jetzt zu denken, dass man Russland in eine friedliche Bahn lenken könnte, indem man die Ukraine nicht unterstützt. Nein, im Gegenteil, das wäre eine Ermutigung zur Besetzung der gesamten Ukraine. Die russischen Ziele sind öffentlich verkündet. Es geht um die Auflösung der Ukraine.

Trotz der sich verschärfenden Situation in der Ukraine hielt die Bundesregierung aber am Bau von zwei weiteren Leitungssträngen unter dem Namen Nord Stream 2 fest.

Zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kam es aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht mehr. Im September 2022 wurden zudem beide Nord Stream-Pipelines durch einen Anschlag im Meer schwer beschädigt¹⁰.

Frank Umbach von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat sich 2018 mit dem Nord Stream-Projekt auseinander gesetzt¹¹. Dabei weist er auf einige Merkwürdigkeiten bei Nord Stream 2 hin.

[...] wirft das Projekt auch Grundsatzfragen des energiepolitischen Entschei­dungsprozesses in Deutschland auf, weil einmal mehr ein solches Schlüssel­vorhaben (wie bereits die Energiewende in 2011) unilateral ohne Vorabkon­sultationen mit Brüssel und den Nachbarstaaten unterstützt wurde.

Die Regierungsposition zu Nord Stream 2 wurde festgelegt, ohne die Expertise des Auswärtigen Amtes oder eine Analyse der Bundesnetzagentur zu den Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt einzubeziehen. Dies widerspricht dem Ansatz einer »ver­netzten Energiesicherheit«, bei dem umfassendere wirtschafts- und außenpolitische Aus­wirkungen berücksichtigt werden sollten.

Alle neu geplanten russischen Gasexportpipelines, darunter auch Nord Stream 1 und 2, hatten von russischer Seite aus das strategische Ziel, die Ukraine zu umgehen. Somit hätte Putin die Gasdurchleitung und damit auch die Gasversorgung der Ukraine stoppen können, um das Nachbarland zu erpressen.

Kritiker bemängelten, dass Nord Stream 2 die gemeinsame EU-Energieaußenpolitik und das mit der EU-Energieunion gesetzlich verankerte politische Solidaritätsgebot gefährde. Zudem wäre auch die Auslastung und damit die Rentabilität von Flüssiggasterminals für den Import von US-Gas nicht gewährleistet.

Frank Umbach beschreibt die deutsche Gas-Politik:

*Die deutsche Unterstützung des Baus der NS-2-Pipeline [Nord Stream 2] wird häu­fig mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass dies den nationalen Inter­essen entspreche und Deutschland sich nicht anders verhalte als alle anderen EU-Staaten. Dabei wird zugleich deutlich, dass die Bundesrepublik die ihr zufallende und auch von den osteuropäischen Mitgliedsstaaten konzedierte **politische Führungsrolle auf­grund ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichtes weder akzeptiert noch verinnerlicht hat.

Nord Stream 1

Nord Stream 1 wurde noch von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder initiiert: Die deutsche und die russische Regierung unterzeichneten 2005 eine Absichtserklärung zum Bau einer Gaspipeline. Putin und Schröder waren im Laufe der Kanzlerjahre zu guten Freunden geworden.

Die Deutsche Welle schreibt dazu¹²:

Die Wochenzeitung \"Die Zeit\" war sich schon damals sicher: Hier versucht je­mand, seine Schäfchen ins Trockene zu holen, für den Fall, dass er die Wahl ver­liert. Schröder wollte einen Deal unter Dach und Fach bringen, den er seiner even­tuellen Nachfolgerin nicht zutraute.

Nach der Wahlniederlage gegen die CDU/CSU wollte die Regierung Schröder eine staat­liche Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom über­nehmen. Die Presse kritisierte neben dem ungewöhnlich hohen Betrag auch den Zeitraum kurz vor dem Ende der Regierungsamtszeit¹³.

Aufgrund der Vorwürfe eventueller Interessenkonflikte -- Gerhard Schröder wechselte nach seiner Regierungszeit zur Nord Stream AG -- lehnte die russische Seite den Kredit ab. Zu diesem Zeitpunkt wollte man einen Skandal verhindern und Schröders Ruf nicht ruinieren.

Der Wechsel Schröders in den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft Nord Stream AG (Jahresverdienst: 250.000 Euro¹⁴) sorgte für Kritik aller Parteien und von russischen Oppositionellen. Noch 2006 wies Schröder alle Kritik an seiner Regierungstätigkeit zu­rück¹⁵:

»Spekulationen über eine angeblich interessengeleitete Unterstützung des Pipeline-Projekts während meiner Regierungszeit sind in der Sache falsch und ehrenrührig. Meine Unterstützung der Ostsee-Pipeline hatte ausschließ­lich mit Interessen Deutschlands und Europas zu tun. Deshalb hatte ich die­ses Projekt schon unter­stützt, als ich noch Kanzler war. Der Energiehunger in Europa ist nicht zu stillen ohne den Rohstoffreichtum Russlands. Das ist eine Binsenweisheit, aber deshalb nicht weniger wahr.«

Fazit: Der Wechsel Gerhard Schröders in ein Unternehmen, das er mit seiner Politik zu­vor unterstützt hat, ist zwar nicht illegal, aber lässt zumindest ethische Fragen offen.

Im Jahr 2004 bejahte Schröder in der Fernsehsendung Beckmann die Frage, ob Pu­tin, dem viele eine Zerstörung der russischen Demokratie und systemati­sche Ver­stöße gegen die Menschenrechte vorwarfen, ein „lupenreiner Demo­krat" sei.¹⁶

Wie weit sich Schröder von den Realitäten entfernt hat, zeigt auch seine im März 2015 geäußerte Kritik an der Politik Merkels nach der russischen Annexion der Krim. Zwar habe Putin dabei gegen das Völkerrecht verstoßen, würde aber die verbliebene Ukraine als »selbstständigen Staat« akzeptieren. Sieben Jahre später entfesselte Putin den An­griffskrieg gegen die Ukraine, der mittlerweile Hunderttausende Todesopfer forderte.

Nord Stream 2

Auch nachdem Russland inzwischen die Krim und weitere Teile der Ukraine gewaltsam besetzt hatte, änderte sich an der deutschen Politik nichts. Die CDU-geführte Regierung unter Angela Merkel genehmigte sogar mit Nord Stream 2 im Jahr 2015 eine weitere Pipeline.

Neben den diplomatischen und innenpolitischen Konflikten, die wir bereits oben erwähnt haben, kommt noch eine ökonomische Komponente. Im September 2020 wurde bekannt, dass die Bundesregierung ungeprüft Zahlen des Betreibers von Nord Stream zum Gas­mehrbedarf übernommen hatte, um die Pipeline zu rechtfertigen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete die Pipeline sogar als überflüssig, weil der Gasbe­darf rückläufig sei¹⁷.

Rund um die Genehmigung von Nord Stream 2 kam es zu etlichen Merkwürdigkeiten, wie ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags 2023 aufzeigte¹⁸. So wurden die Mahnungen einer Kanzlei, die im Planfeststellungsbeschluss 47 (!) mögliche »Rechtsfehlerquellen« identifizierte, einfach zur Ansichtssache deklariert und schon zwei Tage später, im Januar 2018, der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Für die Zertifizie­rung der verlegten Röhren griff man einfach auf jemanden zurück, der zuvor an Nord Stream 2 gearbeitet hatte. Ein klassischer Interessenkonflikt, da der Ex-Mitarbeiter seinen ehemaligen Arbeitgeber kontrollieren sollte!

Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, beschloss der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2021 mit der Mehrheit von SPD, CDU und Links­partei die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz. Gazprom stellte dazu 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Klimastiftung wurde mit dem Ziel gegründet, Aufträge abzuwickeln, falls Unter­nehmen aufgrund der Drohung von US-Sanktionen ihre Beteiligung am Bau zurückzogen oder Schwierigkeiten hatten, Materiali­en und Geräte zu beschaffen.

Wenn man mal davon absieht, das der Stiftungszweck mit Umweltschutz zunächst nur am Rande etwas zu tun hatte, setzten sich hier die Merkwürdigkeiten fort: 2021 hatte die Stiftung Anträge auf Befreiung von der Schenkungssteuer gestellt¹⁹. Diese gingen aber zunächst »verloren« und tauchten nicht mehr auf. Als die zuständige Mitarbeiterin die Unterlagen doch noch auffand, nahm sie sie mit nach Hause und verbrannte sie²⁰. Nach Recherchen der Sonntagszeitung Welt am Sonntag sind auch die Gründungsunterlagen zur Stiftung nicht mehr auffindbar²¹.

Im April 2023 berichtete Focus Online, dass der Geschäftsführer der Stiftung einen Auf­trag für 749.000 Euro an eine Beraterfirma vergab, deren Partner er selbst ist. Er vergab zudem einen 6,2-Millionen-Euro-Auftrag an ein Unternehmen seines Bruders²².

Der Versuch der Landesregierung, die Klimastiftung aufzulösen, scheiterte. Dabei sollen sich Ministerpräsidentin Manuela Schleswig und der Stiftungsvorsitzende überworfen haben.

Abgesehen von der bereits erwähnten Finanzbeamtin, die für ihr Verhalten eine Diszipli­narstrafe erhielt, hat keiner der beteiligten Politiker oder Mitwissenden jemals eine Ver­antwortung übernehmen müssen. Immerhin widmet sich die Klimastiftung inzwischen tatsächlich ausschließlich Klimaprojekten, wie dessen Website²³ zeigt.

Vakzine aus dem Kreml

Trotz der Ukraine-Krise, die zu dem Zeitpunkt noch kein offener Krieg war und dem Giftanschlag auf dem Regime-Kritiker Navalny, bemühte sich Schleswig-Holsteins Mi­nisterpräsidentin Monika Schwesig wiederholt darum, wirtschaftliche Beziehungen mit Russland aufzubauen. Dazu gehörte neben der im Kapitel Nord Stream 2 vorge­stellten Klimastiftung, auch der Versuch, während der Corona-Epidemie im Jahr 2021 rus­sischen Impfstoff zu beschaffen²⁴.

Bei den Verhandlungen rund um den russischen Sputnik-Impfstoff half ein bes­tens in Moskau vernetzter Anwalt, dann eine Anwaltskanzlei, die ohne vorherige Aus­schreibung beauftragt wurde. Später sollte der Landesrechnungshof die Staatskanzlei in diesem Zusammenhang wegen fehlender Unterlagen und Verstöße bei der Aktenführung rügen. Die Prüfer bemängelten auch die Zahlung von 21.500 Euro an die Kanzlei, weil es nicht mal einen Vertrag gab.

Allerdings kamen die Impfstoffverhandlungen mit dem Sputnik-Vertreiber nicht voran, weil dessen Forderungen, beispielsweise zum Haftungsausschluss oder zu Vorauszahlun­gen, völlig unrealistisch waren.

Inzwischen war die EU-Zulassung in weite ferne gerückt und auch die separat mit mit Moskau verhandelnde Bundesregierung und andere EU-Staaten verzichteten schließlich auf den Sputnik-Impfstoff. Ministerpräsidentin Schwesig ließ trotzdem die Be­schaffungs­verhandlungen weiterlaufen, bis sich ihr wichtigster Corona-Berater gegen Sputnik aussprach.

Wie absurd die gesamte Episode ist, verdeutlicht ein Schreiben eines Mitarbeiters der Arzneimittelüberwachungs- und -prüfstelle (AMÜSt) in Schwerin an die Landesregie­rung. Darin berichtet er, dass er erst durch die Presse erfahren habe, dass über die Be­schaffung von Sputnik nachgedacht werde. Der Mitarbeiter beklagte, dass bei seiner Be­hörde keine Anfrage hinsichtlich der Qualität des Impfstoffs vorliege, obwohl es Zweifel an diesen gebe. Er prophezeite, dass der Ruf des russischen Impfstoffes so schlecht sein werde, dass ihn sich niemand spritzen lassen wollen würde.

Fazit: Neben dem Nord Stream-Skandal eine weitere Episode inkompetenter Politik, be­trieben von einer profilierungssüchtigen Ministerpräsidentin. Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.

Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine -- im Folgenden als Ukraine-Krieg abge­kürzt -- wird unserer Ansicht nach noch Jahrzehnte einen nachhaltigen Einfluss auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft haben. Politische Fehlentscheidungen der inter­nationalen Gemeinschaft und insbesondere von Deutschland haben die Grundlage für den Konflikt geschaffen.

Die Ukraine war in den letzten Jahrhunderten wiederholt ein Spielball der Großmächte. 1922 wurde die Ukraine offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion und die Halbin­sel Krim wurde 1954 von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukraine angeschlossen.

Die vom Kreml verbreitete Behauptung, die Ukraine sei kein eigenständiger Staat, wird bereits durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen widerlegt. Die Ukraine war 1945 sogar eines der Gründungsmitglieder der UNO. 1991 kam es im Zuge der Auflö­sung der Sowjetunion zur staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine. Weil die Ukraine be­reits 1917 als »Ukrainische Volksrepublik« gegründet worden war, war auch keine er­neute Staatsgründung sondern nur eine Loslösung von der Sowjetunion nötig.

In den 1990er Jahren gab die Ukraine seine noch zu Sowjetzeiten aufgestellten Atom­waffen gegen eine Sicherheitsgarantie durch Russland und die USA ab (Budapester Ab­kommen). Das war aber kein Hindernis für Putin, später in der Ukraine einzumarschie­ren!

Bereits 2008 hatte Putin auf einer Tagung des Nato-Russland-Rates die Behauptung auf­gestellt, dass die Ukraine kein Staat sei²⁵. Die Äußerungen Putins und die darauf folgen­de Politik spiegeln die feste Überzeugung des Kremls wider, dass weder die Ukraine noch irgendein anderer postsowjetischer Staat wirklich souverän sei.

2014 annektierte Russland nach einem politischen und bewaffneten Konflikt die ukraini­sche Halbinsel Krim und Teile der Süd- und Ostukraine²⁶. 2022 startete Putin den bis heute andauernden Angriffskrieg, der inzwischen mehrere Hunderttausend Opfer gefor­dert hat.

Russische Soldaten verübten von Anfang an unvorstellbare Grausamkeiten an der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Willkürliche Tötungen²⁷, Folter und Diebstahl gehören zur Tagesordnung. Immer wieder sind zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke außerhalb des Kriegsgebiets Angriffsziele^{28 29}. Dabei wird häu­fig ein sogenannter Double-Tap³⁰ ausgeführt, bei dem der gleiche Ort nach Eintreffen der Rettungskräfte erneut angegriffen wird.

Experten gehen davon aus, dass Diktator Putin nach einer Eroberung der Ukraine nicht halt machen, sondern weitere Staaten der früheren Sowjetsphäre erobern würde³¹. Insbe­sondere die baltischen Staaten gelten als gefährdet.

Bereits 2014, als Russland sich die Krim einverleibte und von Moskau aus gesteuerte »Separatisten« einen Proxy-Krieg im Süden und Osten der Ukraine entfesselten, hätten Deutschland und die anderen westlichen Staaten sofort mit deutlichen Sanktionen reagie­ren müssen.

Kurz vor dem russischen Angriff hatten tatsächlich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung »lethaler Waffen« ausge­schlossen³². Die Äußerung des damaligen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert, es gebe in der Ostukraine »glücklicherweise noch keinen heißen Konflikt, noch keinen Krieg« klingen wie Hohn, da zu diesem Zeitpunkt bereits rund 14.000 ukrainische Tote zu beklagen waren³³.

Statt sich nach anderen Lieferquellen umzusehen, importierte Deutschland weiter Gas und Öl aus Russland und finanzierte damit dessen Angriffskrieg. Wie dreist Russland da­bei vorging, verdeutlicht das Beispiel der Nord Stream 2-Pipeline, die trotz des 2022 be­gonnenen Angriffs auf die Ukraine unbeirrt weitergebaut wurde. Deutsche Politiker agierten dabei als willige Unterstützer, um die von den USA verhängten Sanktionen zu umgehen, wie in Kapitel Nord Stream 2 aufgezeigt wird.

Als Hauptgrund für die Nichtlieferung von schweren deutschen Waffen wurden zum einen die begrenzten Bundeswehrbestände, zum anderen die Befürchtung, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, genannt³⁴. Dem steht das Argument entgegen, dass ja eine Wiederbeschaffung jederzeit möglich ist. Auch sind Experten der Ansicht, dass Waffenlieferungen noch keinen Kriegseintritt bedeuten.

Immerhin hat sich die Meinung der Bundesregierung nach monatelangem Zögern geän­dert, sodass neben Luftabwehrsystemen wie den Gepard und Iris-T auch die Panzerhau­bitze 2000 und der Kampfpanzer Leopard an die Ukraine geliefert werden konnten. Seit Mai 2024 darf die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auf russischem Boden ein­setzen³⁵. Deutschland ist inzwischen wertmäßig hinter den USA der größte militärische und zivile Unterstützer der Ukraine.

Wie Bundeskanzler Scholz in der Krise agierte, fasst der Außenpolitikexperte Ulrich Speck zusammen:

Das Kommunikationsproblem von Team (Bundeskanzler) Scholz: man wirbt nicht für die eigene Position, erklärt nicht, aus welchen Erwägungen heraus man zu welchen Schlüssen kommt, erwartet aber zugleich Zustimmung und ist schwer und sichtbar verstimmt, wenn statt Beifall Kritik kommt³⁶.

10. Teil: Lesen Sie hier weiter