Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

Parteien

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

In diesem Kapitel beschreiben wir die aktuelle deutsche Parteienlandschaft und ihr prägendes Personal.

Die Grünen

Die 1980 gegründete Partei »die Grünen« entstammt der Friedens-, Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung¹. 1993 fusionierte die Partei mit der im Osten entstandenen Bündnis 90-Partei zu »Bündnis 90/Die Grünen«. In unserem Buch verwenden wir der Einfachheit halber meistens den Begriff »Grüne«, wenn wir von dieser Partei sprechen.

Nach Regierungsbeteiligungen auf Landesebene waren die Grünen erstmals von 1998 bis 2005 an einer rot-grünen Bundesregierung beteiligt. Seit 2001 sind die Grünen Teil der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FPD und Grünen.

Im Laufe der Zeit hat sich die grüne Wählerschaft gewandelt², denn Vertreter radikaler Strö­mungen haben die Partei verlassen oder sich der Linkspartei ange­schlossen. Inzwischen hat die Partei in der Bundesregierung sogar einige Beschlüsse mitgetra­gen, die früher undenkbar waren, darunter verschiedene Militäreinsätze, die Hartz IV-Re­formen und die Lieferung von Militärgerät an die Ukraine.

Grüne Wähler sind überdurchschnittlich gebildet und haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen. Ab 2009 hatten die Grünen besonders unter den jungen Wäh­lern großen Zulauf.

Bei der Bundestagswahl 2021 konnten die Grünen mit 14,8 Prozent eine ausgezeichnetes Er­gebnis aufweisen, der zur Regierungsbeteiligung führte³.

Seit einiger Zeit muss die Partei allerdings mit sinkenden Zustimmungswerten kämpfen. So ergab im September 2024 die berühmte Sonntagsfrage »Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?«, dass die Grünen nur noch auf 10 Prozent kämen, ein Absturz im Vergleich zur letzten Wahl von 5 Prozent. Es mag viel­leicht trösten, wenn man dies mit der SPD vergleicht, die um 11 Prozent auf 15 Prozent geschrumpft ist⁴.

Die letzten Landtagswahlen im Osten zeigen den Abwärtstrend sehr deutlich: In Bran­denburg haben sich 2024 die zuvor mitregierenden Grünen halbiert und sind aus dem Landtag geflogen⁵, in Sachsen liegen sie bei gerade mal 5,1 Prozent (minus 3,5 Pro­zent)⁶ und in Thüringen sind die Grünen mit einem Ergebnis von 3,2 Prozent ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten⁷.

Natürlich spielen bei Landtagswahlen das politische Personal und regionale Themen eine wichtige Rolle. Eine ARD-Umfrage zur Wahl in Sachsen in 2024 gibt aber Indizien auf bundespolitische Themen⁸. So waren für die Wähler »soziale Sicherheit«, »Zuwan­derung«, »Kriminalität, innere Sicherheit« und »wirtschaftliche Entwicklung« die wich­tigsten Themen. »Klimaschutz« kam unter ferner liefen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich auch zur Landtagswahl 2024 in Thüringen, wo Kriminali­tät, soziale Sicherheit und Zuwanderung die drei wichtigsten Themen waren⁹.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans gab in einem ZDF-Interview im September 2024¹⁰ zu verstehen, dass das Migrationsthema sehr stark emotional aufgeladen sei. Innerhalb der Grünen rege sich erheblicher Widerstand gegen Reformen zur Ein­dämmung irregulärer Zuwanderung:

»Also ich bin skeptisch, ob es [Reform des Asylrechts] tatsächlich passieren wird. Aber ohne eine Lösung, ohne Bewegung in diesem Bereich werden die Grünen nicht imstande sein, wieder ein wichtiger Faktor in der Politik in Deutschland zu werden. Sie werden natürlich auf Bundesebene schon überle­ben. Aber sie werden nicht imstande sein, noch in die Nähe des Ergebnisses zu kommen, das sie bei der letzten Bundestagswahl erzielt haben.«

Im Klartext: Die Grünen verprellen ihre Wähler mit einer weltfremden Politik.

Parteichef Robert Habeck steht überdies im Fokus, weil sein Gebäudeenergiegesetz und die schnelle Abschaltung der Kernkraftwerke heftig umstritten waren.

Es ist für die Grünen nicht hilfreich, dass man eigene Fehler nicht eingesteht, sondern bei anderen sucht. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb im September 2024¹¹:

Besonders bei einer Abkehr von einer Politik der offenen Grenzen, die unter dem Euphemismus »Weltoffenheit« verkauft wird, tun sich die Linken der Partei schwer. So behauptete die Parteichefin Lang nach den Landtagswah­len in Sachsen und Thüringen allen Ernstes, dass Migrationspolitik nicht das Thema sei, das »die Menschen umgetrieben habe«. Zahlreiche Wählerbefra­gungen zeugen vom Gegen­teil.

Stattdessen sollen die verbalen Giftpfeile von CDU-Chef Friedrich Merz, grünenfeind­liche Kampagnen einiger Medien und gar die Propaganda des russischen Diktators Wladi­mir Putin Schuld sein. Selbstkritik und Aufarbeitung sehen anders aus!

Am Kurs der Partei, der von Habeck geprägt wird, dürfte sich jedoch nichts ändern, eher im Gegenteil, denn am 25. September 2024 kündigten die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie der gesamte Parteivorstand ihren Rückzug an¹². Im Hintergrund scheint ein Machtkampf zwischen Lang, Nouripour und Habeck zu stehen, da Habeck der Parteispitze die Verantwortung für den kommenden Bundestagswahl­kampf entziehen möchte. Stattdessen soll eine parlamentarische Staatssekretärin diese Aufgabe übernehmen¹³. Dadurch dürfte der Einfluss Habecks auf den Parteikurs noch zunehmen.

Auf Focus Online analysierte Ansgar Graw am 26. September 2024 die grüne Misere¹⁴. Seiner Ansicht nach sind die Grünen eine Luxuspartei, die man sich leisten konnte, als die Wirtschaft florierte und das Land stabil wirkte. Die Zeiten hätten sich allerdings ge­ändert, die Grünen nicht. Nach der Brandenburg-Wahl ergab eine Umfrage, dass sich die Grünen für 71 Prozent der Menschen zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern. Die letzten drei Atomkraftwerke habe man aus ideologischen Gründen abge­schaltet und statt Gas-Fracking in Deutschland zu erlauben, holt man das Gas aus den USA.

Für Ansgar Graw waren die Grünen zudem stets naive Befürworter offener Grenzen und Multikulti-Romantiker, die mit ihrem »postnationalen Selbstverständnis einmal mehr die Welt retten« wollten.

Als Tugendwächter stellen die Grünen alles mögliche unter üblen Verdacht oder wollen es sogar verbieten: »Flugreisen, Autos, insbesondere solche mit Verbrennermotoren, Öl­heizungen, Schweinenackensteaks, Werbung für Süßigkeiten, das eigene Häuschen im Grünen, Silvesterböller, Indianerkostüme für den Karneval«. Die Wähler würden aber merken, dass die Grünen nicht nach solchen Kriterien leben.

Während die Grünen Verzicht als Lösung für den Klimaschutz propagieren, ignorieren sie dabei, dass technologische Fortschritte wie Kernfusion und Laborfleisch effektivere Ansätze sein könnten, um den wachsenden Energiebedarf einer steigenden Weltbevölke­rung zu decken. Die Grünen bezeichnen die Erforschung der Kernfusion als Geldver­schwendung und setzen stattdessen weiter ausschließlich auf Sonne und Wind.

Das Fazit von Ansgar Graw:

Der Rücktritt des Grünen-Vorstands bedeutet nicht das Ende der Grünen. Aber die Träume von einer Öko-Volkspartei sind an der Realität zerschellt. In der harten Gegenwart bedarf es einer Politik, die das Machbare auslotet, anstatt Dogmen zu verewigen.

Den großen Einfluss Habecks auf die Grünen fasst der Blogger Ali Utlu in Anlehnung an die Wagenknecht-Partei passend zusammen¹⁵:

Aus den Grünen wird das BRH - Bündnis Robert Habeck.

Typisch für die Grünen ist unserer Ansicht nach die Einmischung in alle Lebensbereiche. Beispiel: Museen, Bühnenvereine, Orchester und Kulturstiftungen bringt man ja eigent­lich nicht mit der Energiewende in Beziehung. Tatsächlich hat es die grüne Kulturstaats­ministerin Claudia Roth im Jahr 2023 geschafft, diese zu vereinnahmen¹⁶.

Zunächst wurde von Bund, Länder und Kommunen ein einheitlicher Klimabilanzstan­dard für Kultureinrichtungen verabschiedet¹⁷. Claudia Roth dazu:

»Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kultur­politischen Agenda. Wir müssen das Leben auf unserem Planeten sichern -- und der Kultur kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, in­dem sie ihren eigenen öko­logischen Fußabdruck deutlich reduziert, sondern auch, indem sie mit den Mitteln der Kunst dabei hilft, gesellschaftliche Ent­wicklungen und Perspektiven in ihrer Komplexität zu reflektieren und sicht­bar zu machen. Eine wichtigere und aufregen­dere Aufgabe kann ich mir gar nicht vorstellen. Allen, die daran engagiert mitwir­ken, danke ich von Her­zen!«

Dieses umständliche Deutsch lässt sich unserer Meinung nach übersetzen mit: »Wir wollen unsere Klimaideologie durchdrücken und der Kulturbetrieb ist uns dabei Mittel zum Zweck«.

Auf der Website des neu ins Leben gerufenen »Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit« wird auf den »Green Deal« verwiesen¹⁸, der sich auf den Europäischen Grünen Deal bezieht. Mit diesem streben die EU-Staaten an, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen¹⁹. Auch wenn bis dahin noch 25 Jahre verbleiben, verdeutlicht ein Blick auf die chaotische und selbstzerstörerische Energiepolitik Deutschlands -- des wirtschaftlich stärksten EU-Mit­glieds -- bereits jetzt, dass das Klimaziel keinesfalls erreichbar ist (wie bereits in den Kapitel zuvor erläutert).

Für die Beteiligten ergibt sich eine Win-Win-Situation, aber nicht in dem Sinne, den man erwarten würde. So hat das »Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit in Kultur und Medien« zu­sammen mit der IHK Köln und der Energieagentur.NRW das Weiterbildungsangebot zum »Transformationsmanager*in Nachhaltige Kultur« geschaffen. Kosten: Nur 2500 Euro Netto zzgl. Mwst²⁰.

Fazit: Trotz aller Schadenfreude über den Niedergang der Grünen, die mit ihrer Politik viel irreparablen Schaden angerichtet haben, sollte man nicht übersehen, dass mit BSW und AfD zwei Parteien bereitstehen, die in Landes- oder Bundesregierungen möglicher­weise ähnlich destruktiv agieren könnten.

Dr. Rainer Moormann, Sicherheitsexperte Nuklearanlagen, hat zusammengefasst²¹, wie die Grünen in seinen Augen wieder »diskussionsfähig« werden könnten.

Meiner Meinung nach wäre das ein kompletter Bruch mit der wissenschafts­fernen und ideologischen Ausrichtung. Etwa dadurch, dass man sich von negativen Ex­ponenten [Vertretern] dieser Politik radikal distanziert (wie die SPD bei Schröder oder Union beginnend mit Teilen der Politik von Merkel).

Was Energiepolitik angeht, denke ich an Trittin und sein Umfeld (Baake, Grai­chen Renneberg zB). Eine Entschuldigung für die desaströsen Folgen von deren Politik wäre angebracht. Auch durch dessen Nachfolger Lemke u[nd] Habeck.

Andere Bereiche wären ebenfalls betroffen, Gentechnik, Homöopathie, Mi­gration usw. Namen zu nennen erspare ich mir, nicht meine primäre Bau­stelle.²²

BSW

Seit den frühen 1990er Jahren sorgte Sahra Wagenknecht in der PDS und später in deren Nachfolgepartei »Die Linke« für Aufsehen. Grund dafür war ihre Weigerung, sich von stalinistischen Ideen und dem Unrecht der Berliner Mauer zu distanzieren²³. Zunehmend geriet sie in Konflikt mit der Parteiführung, die aus der Nachfolgeorganisation der SED eine demokratisch-sozialistische Partei formen wollte.

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht -- Vernunft und Gerechtigkeit«, kurz BSW, wurde im Januar 2024 gegründet. Ein Großteil der Gründungsmitglieder stammte aus der Partei »Die Linke«. Durch den Übertritt von Mandatsträgern war die neue Partei sofort im 20. Deutschen Bundestag sowie in drei Landesparlamenten vertreten²⁴.

Ein Parteiprogramm des BSW soll erst zur Bundestagswahl 2025 vorliegen, aber aus dem Wahlprogramm zur Europawahl und Medienäußerungen lassen sich die bereits wichtige Positionen ablesen. Hervor sticht die Ausrichtung bei der Migrationspolitik, welche eine Begrenzung der Zuwanderung fordert. Die Partei lehnt zudem militärische Konfliktlösungen ab und fordert ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine²⁵.

Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner schrieb im Dezember 2023²⁶:

Die aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht entstehende Partei wird nach ge­genwärtigem Kenntnisstand eine links-autoritäre, populistische Partei sein. Unter­suchun­gen von Personen-, Positions und Populismuseffekten auf die potenzielle Unterstüt­zung einer solchen Partei legen den Schluss nahe, dass diese vor allem eine Kon­kurrenz für die AfD und, in weitaus geringerem Maße, für die Linke dar­stellen wird. [...]

Der Politologe Prof. Dr. Benjamin Höhne äußerte sich im März 2023 in einen Interview im TV-Sender NTV zum BSW²⁷:

[...] In der Politikwissenschaft ordnen wir Parteien auf einer gesellschafts­politischen und einer ökonomischen Achse ein. Dabei besetzt das BSW das Feld, in dem es stark um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft geht. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, dies alles gilt, zuge­spitzt formuliert, nur für Deutsche. Gesellschaftspolitisch geht die Partei ins Kon­servative bis hin ins Autoritäre hinein. Das erkennt man daran, dass Wagenknecht gerade erst wieder Härte gegen Kriminelle forderte und letztlich auch daran, dass die Partei voll auf ihre Person zuge­schnitten ist.

Problematisch sind die Aussagen Wagenknechts zum russischen Angriffskrieg in der Ukrai­ne, die sie seit Jahren in Interviews, Talkshows und auf den sozialen Medien ver­breitet. So hätte sich Russland 2022 bei Verhandlungen kompromissbereit gezeigt und die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei ein Problem.

Die Tagesschau-Website schreibt dazu im Februar 2022²⁸:

Was Wagenknecht aber hier unterschlägt - und wovor Russland wirklich Angst ha­ben dürfte: \"Die Gefahr für Putin ist eine Ukraine, eine slawische Nation, die eine europäische Demokratie werden will\", sagte Constanze Stel­zenmüller vom Broo­kings Institut bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Fazit: Wagenknecht greift gern auf international renommierte Quellen zurück, um ihre Argumentation zu stützen. Das wirkt durch die ständige Wiederholung kompetent und glaubhaft. Sie unterschlägt dabei aber wiederholt entscheidende Fakten und Details.

Ein Beispiel für die von Wagenknecht verbreiteten Falschinformationen zeigte sich in der Experten-Talkrunde von Maybrit Illner im Juli 2024²⁹. Darin warf Wagenknecht der NATO vor, in den letzten 20 Jahren nicht abgerüstet zu haben. Der deutsche Rüstungs­haushalt sei sogar in den letzten 10 Jahren um 250 Prozent gestiegen. Es handele um Ausgaben für Rüstung nach NATO-Kriterien. Die BSW-Gründerin appellierte zudem mit Blick auf den von den USA gekündigten INF-Vertrag, der Mittelstreckenwaffen in Euro­pa untersagt, für Abrüstung.

Verteidigungsexpertin und Politikwissenschaftlerin Claudia Major stellte in der Talk­show allerdings klar, dass der deutsche Verteidigungshaushalt derzeit bei 71 Milliarden Euro liege und darin neben Rüstung auch Wartung, Ausbildung und Unterkunft enthalten wären. Beim neu geschlossenen Abkommen zwischen USA und Deutschland zur Statio­nierung von Mittelstreckenwaffen handele es sich um Schutzwaffen:

»Wir machen das, weil Russland nicht nur den INF-Vertrag gebrochen hat, son­dern weil Russland 2022 in Kaliningrad auch Kampfflugzeuge mit Kin­schal-Raketen stationiert hat, weil da nuklearfähige Iskander-Raketen statio­niert sind, und weil Russland 2023 angekündigt hat, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationie­ren. Auf diese Bedrohung muss die NATO reagieren. Und ich erwarte als Bürgerin, dass sie mich schützt.«

Geradezu haarsträubend war im Laufe der Talkrunde die von Wagenknecht aufgebrachte These, dass zivile Opfer in der Ukraine durch das Abfangen der Raketen entstünden und die Trümmer dann in zivile Gebiete fallen. Auch ein Krankenhaus in Kiew³⁰ könne von so einem Raketenteil getroffen worden sein, zitierte Wagenknecht die Darstellung rus­sischer Medien.

Claudia Major äußerte sich deutlich dazu: Es gehe nicht, falsche Informationen in den Raum zu stellen, die sich auf russische Quellen stützen, einem Land ohne Informations- und Pressefreiheit. Die öffentliche Debatte werde damit vergiftet. Dass das Kinderkran­kenhaus von russischen Raketen getroffen wurde, habe das UN-Menschenrechtsbüro be­legt.

Im August 2024 hat der Deutschlandfunk die abenteuerlichen Thesen Wagenknechts be­ziehungsweise des BSW einem Faktencheck unterworfen³¹ (die ursprünglichen Äuße­rungen haben wir möglichst sinngemäß in einem Satz zusammengefasst; sie können auf der Webseite des Deutschlandfunks nachgelesen werden):

Der politische Kurs der Bundesregierung erhöht die Kriegsgefahr

Unter Putin hat Russland immer dann Kriege begonnen, wenn der Gegner leicht zu besie­gen war. Aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ist ein Angriff un­wahrscheinlich.

US-Waffen in Deutschland machen uns zur Ziellinie für Russland

Die in Deutschland stationierten Waffen sind für den Verteidigungsfall gedacht. Russ­land bedroht mit seinen in Kaliningrad und Belarus stationierten Iskander-Raketen Deutschland. Wagenknecht unterschlägt, dass Polen und die baltischen Staaten -- histo­risch von Putin legitimiert -- einer noch größeren Gefahr unterliegen. Mit der Stationie­rung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland schaffen die USA ein Gegenge­wicht, das es vorher nicht gab.

Außer Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende Waffen

Wie bereits erwähnt, besteht eine Lücke in der Verteidigung, die vorübergehend durch US-Raketen geschlossen wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen haben aller­dings vereinbart, eigene Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Frankreich und Großbri­tannien besitzen zudem zur Abschreckung Atomwaffen.

Die Ukraine ist ein militärischer Vorposten der USA

An dieser Stelle müssen wir die Äußerung Wagenknechts wörtlich wiedergeben, weil man sie sonst nicht glaubt:

»Die Ukraine war die am meisten hochgerüstete (Ex-Sowjetrepublik) von allen. Die Ukraine wurde ja von den USA zu ihrem militärischen Vorposten gemacht. Das gehört zur Vorgeschichte des Krieges." Und: „In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochgerüstet worden. Es sind auch US-Solda­ten dort schon statio­niert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zwölf Militärbasen der CIA. Die USA werden sehr tätig in der Ukraine.«

Alle Aussagen stimmen nicht und sind absurd. Der Krieg gegen die Ukraine wurde von Russland de facto 2014 begonnen. Zu dem Zeitpunkt gab es von den USA keine substan­zielle Unterstützung. Auch NATO-Soldaten waren nie in der Ukraine stationiert -- sie waren dort ab 2015 nur für Ausbildungszwecke. Erst ab 2021 kam es zu substantiellen US-Waffenlieferungen. CIA-Basen gab es ebenfalls nie, sondern von der CIA gebaute, aber von der Ukraine eigenständig betriebene Spionageeinrichtungen.

Die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO hat zum Krieg geführt

Putin hat bisher nur schwächere Staaten angegriffen, das heißt, die scheinbare Wehrlo­sigkeit der Ukraine hat Putin provoziert. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 war die Ukraine weit von einer NATO-Mitgliedschaft entfernt. Wichtiger für Putin war, dass sich die Ukraine dem Westen zuwandte. Natürlich wäre es nicht zum Krieg gekommen, wenn sich die Ukraine dem Diktat Moskaus untergeordnet hätte. Das hätte dann zu einer von Russland abhängigen Regierung geführt.

Der Erfolg des BSW bei den Landtagswahlen 2024 hat die Berliner Morgenpost im Sep­tember 2024 analysiert³²:

• Wagenknecht ist nach Ansicht von Parteienforscher Frank Decker eine begnadete Populistin mit charismatischer Ausstrahlung. Acht von zehn BSW-Wählern gab nach der Europawahl an, die Partei nur wegen ihr gewählt zu haben. Allerdings stand dort Wagenknecht gar nicht zu Wahl, ebenso wenig bei den Landtagswah­len.
• Der Parteienforscher Frank Decker nennt als weiteren Aufstiegsgrund die Kombi­nation von Migrationsskepsis, eine eher linke Sozialpolitik, die sich vom Bürger­geld-Bashing fernhält, und die Forderung nach einem Kurswechsel gegenüber Russland und im Ukraine-Krieg. Wie ein Staubsauger ziehe der BSW von an­deren Parteien Wähler ab, insbesondere von Union, SPD und den Linken.
• Für den Start hatte das BSW mit der Europawahl einen guten Zeitpunkt ausge­wählt, denn dort gilt keine 5-Prozent-Hürde.
• Im Gegensatz zu anderen Parteien nimmt das BSW nur sehr selektiv Mitglieder auf. Mitgliedsanträge werden zentral von Bundesvorstand entschieden, sodass Querulanten und Extremisten außen vor bleiben.
• Durch Spenden von 8 Millionen Euro, davon alleine 5 Millionen von einem Un­ternehmerpaar, konnte das BSW die Finanzierung ihrer Aktivitäten sichern.

Frank Decker geht davon aus, dass das BSW die Linkspartei verdrängen wird, die im deutschen Parteiensystem kein Alleinstellungsmerkmal mehr habe.

Einen Einblick in die Gründe für den Erfolg von BSW und AfD im Osten Deutschlands liefert der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk³³. Hintergrund ist für ihn die angestaute Wut auf den Westen, der für alles was tatsächlich oder angeblich falsch laufe verantwort­lich gemacht wird. Dies führe zur hohen Zustimmung für AfD, BSW, Linkspartei und einige rechtsextreme Parteien. AfD und BSW hätten eine Affinität zur Diktatur Putins und strebten eine staatsautoritäre Verfassung für Deutschland an.

Für den Parteiforscher Kowalczuk ist das BSW keine demokratische Partei, denn es stehe für nichts weiter als die Parteichefin:

»Für mich ist das BSW organisiert wie Lenins "Partei neuen Typus", nicht zufällig, ist doch Wagenknecht eine geschulte Leninistin: Eine strikt zentra­listisch, auf eine Figur zugeschnittene Kaderpartei, in der ausschließlich der Wille der Führerin gilt.«

AfD und BSW sind nach Ansicht von Kowalczuk antiwestliche Parteien, die den Schul­terschluss mit dem Kreml suchen und die Westbindung Deutschlands aufgeben wollen. Problematisch sei, dass Wagenknecht immer wieder darauf pocht, dass in der Landespo­litik die Außenpolitik und Verteidigungspolitik miteinander vermengt werden.

Der Blogger Markus Wolff fasst die Strategie Wagenknechts zusammen³⁴:

Prinzip SW: Erzähl was. Egal was. Irgendwas. Muss nicht stimmen, was du sagst, weder hinten, noch vorne. Du musst es nur oft genug und immer wieder sagen, in alle Himmelsrichtungen spreaden [verbreiten]. Sind deine Lügen dann erst mal millionenfach im Umlauf, verwandeln sie sich in Wahrheit.

Der Erfolg von Sahra Wagenknecht unserer Ansicht nach zu einem Großteil auf die Sen­deanstalten zurückzuführen, die sie regelmäßig in Talkrunden einladen und ihr damit eine riesige Plattform geben. Der ÖRR Blog hat für das Jahr 2024 bis Ende September die folgenden Talkshow-Termine ermittelt³⁵:

17.01. Markus Lanz -- 18.01. Maybritt Illner -- 29.01. Hart aber fair -- 15.02. Maybritt Illner --15.04 Maischberger -- 29.04. Hart aber fair -- 12.06. Maischberger -- 27.06. Mar­kus Lanz -- 11.07. Maybritt Illner -- 08.09. Caren Miosga -- 23.09. Hart aber fair -- 25.09. Markus Lanz

Die Vorteile für die sehr eloquente Politikerin sind offensichtlich, denn in Talkshow-For­maten gibt es kaum Möglichkeiten für Faktenchecks. Zudem haben nur wenige Talk­show-Gäste das Format, ihr ein konstruktives Kontra zu geben. Achten Sie mal darauf, wie sie gezielt den Redefluss der anderen Gäste durch ständige Zwischenrufe unter­bricht!

Wie raffiniert Wagenknecht Diskussionen dominiert und in ihre Richtung lenkt, hat der anonyme Blogger Pedro anhand der Illner-Sendung vom 11. Juli 2024³⁶ herausgearbei­tet³⁷:

Der Vortrag von Sahra Wagenknecht zeigt, wie Falschaussagen den Diskurs beein­flussen. Durch das Einflechten von Falschinformationen provoziert sie reflexartige Ge­genreaktionen der anderen Diskussionsteilnehmer. Dies führt zu zwei wesentlichen Effekten: Erstens wird wertvolle Redezeit für die Richtigstellung falscher Behauptun­gen verwendet. Zweitens wird die Debatte von den zentralen Aussagen abgelenkt, da sich die Teilnehmer stärker auf das Debunking [Richtigstellen] als auf die eigentliche Argumentation konzentrieren. Dies verdeutlicht, wie Falschaussagen eine Diskussion manipulieren und kognitive Gewalt ausüben können.

Eine Regierungsbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern ist für Wagenknecht davon abhängig³⁸, wie potenzielle Partner zum Krieg in der Ukraine stehen. Sollte der BSW an einer Landesregierung beteiligt werden, könnte er so über den Bundesrat mögli­cherweise auf die deutsche Außenpolitik Zugriff erhalten.

11. Teil: Lesen Sie hier weiter