Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

Das Heizungsgesetz

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag bei der Bildung der Bundesregierung hatten SPD, Grüne und FDP 2021 eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (»Heizungsgesetz«) vereinbart:

Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Pro­zent erneuerbarer Energien betrieben werden.¹

Schließlich drang 2023 ein Gesetzesentwurf durch, der in der Koalition und Öffentlich­keit für heftige Diskussionen sorgte. Demnach sollte der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger -- vor allem Gas- und Ölheizungen -- ab dem Jahr 2024 nicht mehr erlaubt sein.

Eigentlich hätte damals den verantwortlichen Politiker klar sein müssen, dass ihr geplan­tes Gesetz völlig abgehoben und realitätsfern ist. Statt einfach nur den Heizkessel auszu­tauschen, müssten zehntausende Euro in ein neues Heizungssystem mit Fernwärme, Holzpellets oder Wärmepumpe investiert werden. Selbst die staatliche Förderung bringt die Hausbesitzer nicht weiter, denn sie müssen den Heizungstausch vorfinanzieren, be­kommen aber womöglich von ihrer Bank aufgrund ihres Alters keinen Kredit.

Schließlich wurde das Gesetz abgemildert, sodass eine dreijährige Übergangspflicht galt und über 80-jährige nicht von der Austauschpflicht betroffen waren.

Nach weiteren Änderungen trat das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft. Vorher kam es aber zu einer heftigen Gegenreaktion in der Bevölkerung²:

Im Jahr 2023 wurden mehr als 300.000 Wärmepumpen bundesweit eingebaut. Der Absatz von Ölheizungen verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr auf 112.500 Anlagen; bei den gasbetriebenen Heizungen wurden bis Oktober 2023 eine Rekordzahl von 694.500 neue Anlagen installiert. Im Jahr 2024 werden nach Prognose des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) nicht einmal 200.000 Wärmepumpen gekauft werden. Die von der Bundesregierung für 2024 angestrebten 500.000 neue Wärmepumpen werden nach Verbandsangaben als „illusorisch, auch im nächsten Jahr", angesehen.

Kurz gefasst, kann man auch sagen, dass die Bevölkerung den ganzen Heizungsirrsinn aufmerksam verfolgt und deutliche Schlussfolgerungen gezogen hat.

Der MDR zeigte Im August 2023 am Beispiel eines 84-jährigen Vermieters aus einem Ort in der Nähe von Zwickau, welche Probleme das neue Heizungsgesetz mit sich bringt³. Der Vermieter rechnet mit 150.000 bis 200.000 Euro für den Austausch der Etagenheizungen in seinem 6-Parteien-Haus, würde aber aufgrund seines Alters keinen Kredit bekommen. Es gibt zu viele freie Mietwohnungen auf dem lokalen Markt, sodass der Vermieter die Umbaukosten für die Heizung auch nicht auf seine Mieter umlegen könnte, ohne dass die sich eine andere Bleibe suchen.

Ohnehin lohnt sich die Umstellung auf eine Wärmepumpe nach Berechnungen des Ver­bandes der Wohnungswirtschaft nicht, denn die Kosten lassen sich nicht einfach auf die Mieter umlegen. Aufgrund der gesetzlich gedeckelten Mieterhöhungen haben sich die Einbaukosten trotz staatlicher Förderung erst nach 29 Jahren wieder eingespielt. Das wäre der Idealfall, denn weil die Lebensdauer einer Wärmepumpe nur 15 Jahre beträgt, geht der Verband der Wohnungswirtschaft davon aus, dass sich die Umrüstung für Ver­mieter und Mieter niemals lohnen wird.

Der Verband der Wohnungswirtschaft vertritt die Interessen von rund 81 kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt. Er sieht ebenfalls Finanzierungsprobleme auf sich zukommen⁴. Zudem besteht in Sachsen-Anhalt das Herausforderung, dass 88 Pro­zent der Wohnungen mit Fernwärme aus fossilen Energieträgern beheizt werden. Der Verband fordert daher umfangreiche finanzielle Unterstützung, um die Umstellung auf umweltfreundlichere Alternativen zu ermöglichen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nico Tippelt wies 2023 darauf hin, dass es bereits eine bessere Lösung als das Heizungsgesetz gäbe⁵:

Wir haben eine CO₂-Bepreisung, und die führt ja automatisch dazu, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Und das setzt ja Anreize oder gewisse wirtschaftliche Zwänge.

Fazit: Obwohl mit dem Gesetz EU-Vorgaben umgesetzt wurden, verdeutlicht die Entste­hungsgeschichte des Heizungsgesetzes, dass dabei kaum Rücksicht auf die praktische Umsetzbarkeit genommen wurde. Genau genommen handelt es sich um eine Elitenförde­rung, denn die älteren Häuser der breiten Bevölkerung verlieren durch die verlangten Sa­nierungsmaßnahmen deutlich an Wert, während von der Oberschicht hochgezogene Neu­bauten nicht davon betroffen sind.

Ironischerweise durfte die Partei Bündnis 90/Die Grünen am eigenen Leibe erleben, dass die Energiewende gar nicht so einfach ist. Aufgrund technischer Probleme benötigten Einbau und Inbetriebnahme einer Erdwärmepumpe in der Parteizentrale, ein Altbau in Berlin-Mitte, vier Jahre. Die Kosten betrugen satte fünf Millionen Euro.⁶

Skandal um Fake-CO2-Projekte

Anfang 2024 kam heraus, dass 45 Klimaprojekte in China im Verdacht stehen, nur vor­getäuscht zu sein⁷. Es handelt sich dabei um sogenannte Upstream-Emissionsreduk­tionsprojekte, bei denen das bei der Ölförderung anfallende Gas nicht mehr abgefackelt, sondern sinnvoll weiterverwendet wird.

Insgesamt hatte das Umweltbundesamt 66 Klimaschutzprojekte aus China mit einem Marktwert von 1,5 Milliarden Euro genehmigt.

Der Umweltausschuss des Bundestags schrieb im Juni 2024⁸:

Laut Informationen von Hinweisgebern und Medienrecherchen, die sich auch auf Auswertung von Satellitenbildern diverser Anbieter stützen, sollen meh­rere UER-Projekte gefälscht worden sein - etwa indem bereits bestehende Anlagen als neue Projekte ausgewiesen wurden. Manches Projekt soll den Berichten zufolge auch gar nicht existieren. Eine Vermutung, die UBA-Chef Dirk Messner gegenüber den Abgeordneten im Ausschuss bestätigte.

Offenbar hatte das von den Grünen geführte Umweltministerium sich ausschließlich auf schriftliche Unterlagen verlassen und niemals die Anlagen vor Ort besucht. Im Um­weltausschuss zeigte sich die Opposition irritiert, dass der Betrug durch einfache Aus­wertung von Google Earth-Satellitenbildern erkennbar war. Auch hätte der Betrug früher auffallen müssen, denn bereits im August 2023 gab es Hinweise durch chinesische Infor­manten.

Fazit: Es handelt sich um ein deutliches Versagen des grünen Umweltministeriums. Be­denkt man die riesigen Beträge, um die es geht, wäre eine sorgfältige vor-Ort-Kontrolle unumgänglich gewesen, die aber niemals erfolgt ist. Noch nicht einmal eine Plausibili­tätskontrolle per Satellitenfoto gab es. Es ist zudem lächerlich, wenn ein Parlamen­tarischer Staatssekretär von den Grünen versucht, die Schuld auf die Vorgängerregierung zu schie­ben, welche die CO₂-Anrechenbarkeit ins Leben gerufen hat.

Übrigens konnte das zuständige Umweltbundesamt 8 Projekte noch vor der Freigabe im September 2024 stoppen⁹. Von 21 Anfragen bei Projektträgern für die Autorisierung von Kontrollbesuchen wurden nur 5 positiv beschieden.

Industriesubventionen

Das Flossbach von Storch Research Institute hat in einer 2024 veröffentlichten Studie die an DAX-Unternehmen ausgeschütteten Subventionen untersucht¹⁰. Demnach erhielten die Unternehmen in den letzten acht Jahren Förderbeträge von 44 Milliarden Euro.

Erstaunlich ist, dass profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern ver­sorgt wurden. Aus den Geschäftsberichten der Unternehmen geht hervor, dass über den Zeitraum 2016 bis 2023 bei fünf Konzernen mehr als zehn Prozent ihres kumulierten Vorsteuergewinns auf Subventionen beruhten.

11 von 40 DAX-Konzernen haben im Zeitraum von 2016 bis 2023 jeweils Subventionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro erhalten. Spitzenreiter ist E.ON mit über 9,3 Milliarden, gefolgt von Volkswagen mit 6,4 Milliarden und RWE mit 4,0 Milliarden Euro.

Das Forschungsinstitut kritisiert:

Durch die vorliegenden Daten kann jedoch kein Nachweis erbracht werden, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich einen gesellschaftlichen Mehrwert erbracht ha­ben. Vielmehr ist zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel le­diglich private Gel­der ersetzt. Des Weiteren führen die eingesetzten Subventio­nen dazu, dass Groß­konzerne Investitionen in Geschäftsfelder täti­gen, bei denen unklar ist, ob sie über­haupt langfristig profitabel unterhalten werden können. Mögliche Folgen der Sub­ventionspolitik sind Ressourcen­verschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirt­schaft von staatlichen Geldern.

[...]

Weniger Subventionen aber dafür der Abbau von Bürokratie und Regulie­rung so­wohl in Deutschland als auch in der EU wäre wohl der bessere Weg, um Inno­vationsdruck mit dem Ziel zu erzeugen, die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen und um gesellschaftliche Ziele zu erreichen.

Fazit: Es stellt sich die Frage, ob die Bundes- und Landesregierungen durch die massi­ven Subventionen die Industrie ruhig stellen wollen. Zwar dürfte kein Vorstand Interesse an offen ausgetragenen Konflikten mit der Regierung haben, aber bemerkenswert ist, dass es zum Beispiel bisher kaum Kritik an der desaströsen Energiewende gab. Die hohen Subventionen für die Energiekonzerne RWE und E.ON sind deshalb besonders interessant!

»Kritik« aus der Industrie

Die immer größeren bürokratischen und monetären Belastungen für die Industrie, welche sich durch die Politik der EU und der Bundesregierung ergeben, waren unserer Ansicht schon vor einem Jahrzehnt absehbar.

Deswegen irritiert es uns, dass sich erst jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem mehr als 100.000 Unternehmen mit rund 8 Millionen Beschäftigten angehö­ren, kritisch geäußert hat. In der BDI-Studie »Transformati­ons­pfade«¹¹ vom September 2024 analysieren 40 Experten die aktuelle Situation und machen Verbesserungs­vor­schläge.

Kritisiert werden in der Studie unter anderem Versäumnisse bei Bildung, Forschung, er­neuerbare Energien und Digitalisierung. Die Studie fordert, dass der Staat bis 2030 rund 1,4 Billionen Euro in die »Transformationsanstrengungen« (S. 11) stecken soll. Durch staatliche Ausgaben sollen private Investitionen angeregt werden, zum Beispiel zur Un­terstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf grüne Technologien.

Die Frage nach dem langen Zögern der Industrie-Kritik lässt sich vielleicht damit erklä­ren, dass die Top-Manager zumindest eine Zeit lang mit den Grünen sympathisierten:

Laut einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie (IfD) unter Deutschlands Top-Entscheidern von 2022¹² galten die Grünen als die Gewinner der ersten sechs Mo­nate der Ampelkoalition. 73 Prozent der befragten Manager, Politiker und Behördenleiter sahen die Grünen als bestimmenden Faktor der Regierungspolitik, und die Kabinettsmit­glieder Robert Habeck und Annalena Baerbock erhielten besonders hohe Zu­stimmungswerte.

Dabei war die Stimmung in der Industrie zu dem Zeitpunkt bereits auf­grund des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise pessimistisch: 80 Prozent der an der Umfrage teilge­nommenen Entscheider erwarteten einen langanhaltenden Abschwung.

In einem Interview mit der »Bild am Sonntag« im September 2024 übte der Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking heftige Kritik an der Bundesregierung¹³:

Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab. [...]

Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkli­che Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutsch­land zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.

Herrn Wiedeking mag man zugute halten, dass er seit 2009 nicht mehr bei Porsche tätig ist und er deshalb nicht für das Unternehmen sprechen kann. Trotzdem hätte er seine Stimme schon wesentlich früher erheben müssen.

Stellen Sie sich darauf ein, dass bis zur Bundestagswahl 2025 die schrillen Töne aus der Industrie zunehmen werden. Meistens wird es um zusätzliche Subventionen gehen.

9. Teil: Lesen Sie hier weiter