Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

Die Umweltaktivisten

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

Die Vereine und Organisationen rund um den Umwelt- und Klimaschutz haben in den letzten Jahrzehnten stark an Einfluss auf die Politik gewonnen. Ein wesentlicher Grund war neben der Professionalisierung auch die kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierungen, die EU-Kommission und einige Stiftungen.

Die wichtigsten Stiftungen sind im Umweltbereich die Stiftung Mercator¹ und die Euro­pean Climate Foundation (ECF). Letztere verteilte laut Eigenauskunft 2023² mehr als 214 Mio. (!) Euro an Zuschüssen und Fördermitteln.

Neben der Unterstützung durch Stiftungen und Spenden finanzieren sich die Umwelt- und Klimaschutzverbände auch aus Steuergeldern. Welt Online berichtete 2019³, wel­che Summen dabei fließen:

Von 2014 bis 2019 erhielt etwa der Umweltverband BUND rund 21 Millio­nen Euro aus der Steuerkasse, der größte deutsche Naturschutzverein Nabu insgesamt sogar 52,5 Millionen Euro aus acht verschiedenen Bundesministe­rien und Behörden.

Welt Online zählt noch weitere Fördermittelempfänger auf:

• Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW mit Energiewende-Vor­kämpferin Claudia Kemfert: 7 Millionen Euro (von 2020 bis 2023)
• Klimaforschungsinstitut Mercator MCC: ca. 5 Millionen Euro
• Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): 25 Millionen Euro (von 2020 bis 2023)

Die Umweltverbände sind bei der Finanzierung kreativ. Nabu und BUND, die das Ver­bandsklagerecht besitzen, haben sich schon wiederholt das Klagerecht abkaufen lassen. Als Beispiel nennt Welt Online den Betreiber eines Windparks, der eine halbe Million Euro in einen Naturschutzfonds des Nabu einzahlte.

Wir stehen der Finanzierung von Umweltverbänden und Vereinen durch Steuergelder kritisch gegenüber, da sie dadurch in eine unmittelbare Abhängigkeit vom Wohlwollen der Landesregierungen oder des Bundes geraten könnten. Dies birgt das Risiko, dass Gutachten und Stellungnahmen beeinflusst werden.

Im Dezember 2023 berichtete das Portal Apollo News, dass Agora Energiewende, eine Organisation mit engen Verbindungen zum grünen Wirtschaftsministerium, finanzielle Unterstützung von einer Klimastiftung erhält, die unter der Kontrolle des chinesischen Regimes steht⁴. Die formell im US-Bundesstaat Kalifornien registrierte Energy Foun­dation China hat seit 2021 mehr als 100.000 Euro an die Agora Energiewende gezahlt. Gegenüber dem US-Nachrichtensender Fox News äußerte sich eine Quelle im US-Reprä­sentantenhaus:

Seit Jahren nutzt die Kommunistischen Partei Chinas US-amerikanische ge­meinnützige Organisationen, um die öffentliche Meinung und politische Ent­scheidungen der USA zu beeinflussen. [...] Die riesige und gut ausge­stattete Non-Profit-Einflussmaschinerie der Kommunistischen Partei Chinas konzentriert sich insbesondere auf die Förderung chinesischer Energieinter­essen und die Schwä­chung der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas.

Man muss sich natürlich fragen, warum ausgerechnet China, das einer der weltweit größ­ten Emittenden von Treibhausgasen ist, Interesse an der Energiewende des Westens hat. Wären die in grüne Lobbyarbeit investierten Millionenbeträge nicht besser für die Klima­wende in China aufgehoben?

Eine gut vernetzte Lobby

Zur Erreichung eines Ziels ist Teamwork angesagt. Das gilt insbesondere in der Umwelt­politik, bei der sich schon seit Jahren die Politiker und »grüne« Interessengruppen gegen­seitig den Ball zuwerfen. Kritische Stimmen werden so im Sinne eines »klimafreundli­chen« Umbaus unserer Gesellschaft unterdrückt. Wie das funktioniert, sollen einige Bei­spiele aus den letzten Jahren zeigen.

Übrigens wird immer wieder verharmlosend von »guten« NGOs (Nichtre­gierungs­organisationen) gesprochen, die gegen die »böse« Industrie-Lobby kämpfen. Für uns handelt es sich aber bei den meisten NGOs ebenfalls um knallharte Lobbyisten⁵.

2019 brachte die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das »Brenn­stoffemissionshandelsgesetz« auf dem Weg, welches rasch steigende Abgaben auf fossile Kraftstoffe bewirken sollte⁶. Vorab erhielten 65 verschiedene Gruppen den Entwurf des Gesetzes zur Stellungnahme, darunter Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Bund für Na­turschutz (BUND) und Nabu, Agora Energiewende, WWF, Robin Wood und die Klima-Allianz. Nicht gehört wurden dagegen die vom Gesetz betroffenen Wirtschaftsverbände.

In den bei wichtigen Entscheidungen einberufenen Kommissionen haben Nichtregie­rungs­organisationen Stammplätze. Ein Beispiel ist die Kohleausstiegs-Kommission von 2019, in der Greenpeace, BUND und Naturschutzring vertreten waren, aber kein einziger Vertreter der betroffenen Kohleindustrie.

2021 wechselte Patrick Graichen, der Exekutivdirektor von Agora Energiewende, als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Er soll dort 2022 Bedenken gegen den Atomausstieg unterdrückt haben, indem er in seiner leitenden Funktion Expertenberichte zur Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung zurückgehalten und nicht an Wirtschaftsmi­nister Habeck weitergeleitet habe⁷.

Wie umfangreich die Zusammenarbeit von Habecks Wirtschaftsministerium mit Um­weltorganisationen ist, zeigt das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Unionsfraktion von 2023⁸. Ab Dezember 2021 habe es 75 Treffen auf Leitungsebene des Ministeriums ge­geben:

Demnach haben Minister Robert Habeck und seine Staatssekretäre 13 Ge­spräche mit dem Öko-Institut, 20 mit der Denkfabrik Agora Energiewende, 34 mit dem BUND und acht mit der Stiftung Klimaneutralität geführt. Ha­beck war bei 17 selbst anwesend, vor allem bei Treffen mit dem BUND.

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion von 2023 ergab zudem⁹:

Insgesamt sechs Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Staats­sekretäre der Bundesregierung sind beziehungsweise waren Mitglied in einem Rat der Agora. [...]

Demnach ist unter anderem Silvia Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Staats­sekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Mit­glied im Rat der Agora Agrar.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Johann Saathoff (SPD), von 2016 bis 2021 Mitglied beim Rat der Agora Energiewende.

Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesminis­terin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat dem Rat Agora Ver­kehrswende von 2016 bis 2020 angehört.

Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist seit 2023 Mitglied im Rat der Agora Agrar, seit 2016 im Rat der Agora Verkehrswende und seit 2012 im Rat der Agora Ener­giewende.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea­re Sicherheit und Verbraucherschutz, Christiane Rohleder (Bündnis 90/Die Grünen), gehört seit 2022 dem Rat der Agora Verkehrswende an.

Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundesministe­rium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ist seit 2021 Mitglied im Rat der Agora Energiewende.

Darüber hinaus hat Patrick Graichen (Bündnis 90/Die Grünen), von Dezem­ber 2021 bis Mai 2023 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima­schutz, die Agora Energiewende von 2014 bis 2021 als Direktor geleitet.

Die Bundesregierung gab dabei an, dass seit 2019 rund 9,2 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln an Agora-Organisationen geflossen seien.

Warum der Staat Forschungsaufträge finanziert

Eine Forschungsarbeit der Freien Universität Berlin von 2016 zum Thema »Energiepoli­tischer Lobbyismus in Deutschland«¹⁰ erläutert, warum die Politik solche Förderungen durchführt:

Forschungsinstitute genießen in der Öffentlichkeit ein höheres Ansehen bezie­hungsweise eine größere Glaubwürdigkeit als Interessenverbände oder Unterneh­men.

Daher nutzen solche Akteure Forschungsinstitute oftmals als „Verkünder" ihrer eigenen Ansichten, um so „die Spur" zum eigentlichen Absender „zu verwi­schen" -- was für sie gegenüber der Öffentlichkeit günstiger ist. Hierfür werden interessengeleitete Forschungsaufträge in Auftrag gegeben. Viele Wissenschaftler lassen sich hierbei offensichtlich instrumentalisieren.

Anmerkung: Die oben erwähnte Forschungsarbeit dokumentiert anhand der Einführung des Emissionshandels auf 589 Seiten, wie in Europa und Deutschland industriepolitische Entscheidungen getroffen werden. Wer sich für die kleinteiligen und schmutzigen Niede­rungen der Politik und deren Protagonisten interessiert, wird dort fündig.

Klima-Journalismus

Problematisch für die freie Meinungsbildung ist bezahlter »Klima-Journalismus«. Bei­spiele sind das von der Mercator-Stiftung und European Climate Foundation gesponserte »Kli­mafakten.de« oder das vom ECF finanzierte englischsprachige »Carbon Brief«. Zwei deutsche Medienhäuser griffen bereits auf deren Berichte beziehungsweise Prog­nosen zurück, ohne sie zu hinterfragen.

Es ist entscheidend, dass nicht nur in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Ener­gien eine ausgewogene Diskussion geführt wird, weil politische Fehlentscheidungen auf Grundlage einseitig bewerteter Fakten oft unwiderruflich sein können.

Leider haben Forscher der Universität Mainz belegt, dass die meisten Medienbeiträge über den Klimawandel in Deutschland unsichere wissenschaftliche Fakten nicht ausrei­chend bewerten. Dazu zählen beispielsweise angebliche »Kipppunkte«. Der Leser ist also Panikmache ausgesetzt und wird nicht ausgewogen informiert.

7. Teil: Lesen Sie hier weiter