Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

Migrationspolitik

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

Nicht nur bei der Europawahl im Juni 2024, sondern auch bei den Landtagswahlen im September gehörten Migration und Asyl für die deutschen Wähler zu den wichtigeren Themen¹.

Bemerkenswert ist der Stimmungswandel: Bei der vorherigen Europawahl sahen noch 55 Prozent der Befragten in der Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments den Kampf gegen den Klimawandel als wichtigstes Thema an. In der Umfrage von 2024 hin­gegen gaben 44 Prozent an, dass Migration für sie der entscheidende Faktor bei ihrer Wahlentscheidung sei. Obwohl nicht nach der Haltung pro oder contra zur Migration ge­fragt wurde, ist dennoch davon auszugehen, dass überwiegend eine ableh­nende Meinung vorherrschte.

Die AfD konnte mit ihrem ausländerfeindlichen Kurs bei den Landtagswahlen in Thürin­gen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Gewinne erzielen. Beim BSW stand ebenfalls eine Migrationsbegrenzung in den Wahlprogrammen. Darüber hinaus setzt auch die CDU mit Forderungen nach Zurückweisung von Migranten an den Grenzen die Bundes­regierung unter Druck².

Fazit: Wenn das Thema Migration für viele Bürger von solch zentraler Bedeutung ist, muss ein Weg gefunden werden, der Verfolgten Schutz gewährt, gleichzeitig aber die Zuwanderung begrenzt. Das ist natürlich die berühmte Quadratur des Kreises. Wenn sich die etablierten Parteien aber nicht bald zu einer konstruktiven Lösung zusammenraufen, dürften die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl mit ihrem Kreuz bei ausländer­feindlichen Parteien selbst eine Entscheidung herbeiführen.

Das Beispiel Dänemark

Inzwischen richten sich die Blicke Deutschlands vieler europäischer Länder auf Däne­mark, das seit 2015 wohl die strengste Einwanderungspolitik Europas betreibt³. Das fängt schon beim Grenzübertritt an, denn die Grenzer dürfen den Flüchtlingen umgerech­net ca. 1340 Euro abnehmen, um den Aufenthalt zu finanzieren.

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, leben in kargen Mehrbettzimmern, erhalten nur ge­ringe staatliche Leistungen und müssen für eine Einbürgerung fordernde Sprach- und Einbürgerungstests bestehen. Auch der Familiennachzug wurde erschwert. Durch die Vergabe von Sozialwohnungen steuert der Staat zudem den Wohnort der »nicht-westli­chen« Ausländer.

Verstöße gegen Gesetze werden heftig geahndet. Als Beispiel zeigte eine ARD-Reporta­ge den Fall eines Asylbewerbers, der bei einer Polizeikontrolle aus Angst einen falschen Namen sagte und deswegen 6 Monate inhaftiert war⁴.

Die strenge Politik sorgt auch in Dänemark für Proteste, weil dort selbst gut integrierte Syrer mit festen Job wieder abgeschoben wurden. Betroffene Familien reisten deshalb nach Deutschland aus. Scheitert eine Abschiebung, dann müssen die Ausreisepflichtigen in ein Ausreisezentrum umziehen, ein ehemaliges Gefängnis.

In Europa gehört Dänemark zu den Ländern, welche die wenigsten Flüchtlinge aufneh­men. Inzwischen gibt es Lockerungen, beispielsweise für Frauen und Mädchen aus Af­ghanistan, die generell Asyl erhalten und für Personen, die im Gesundheitswesen arbei­ten wollen. Der generelle Kurs hat sich aber nicht geändert.

Interessanter Effekt: Seit die Sozialdemokraten 2019 in Dänemark an die Macht kamen und die harte Migrationspolitik der Vorgängerregierung fortführten, haben die Rechts­populisten von der Dänischen Volkspartei bei Wahlen immer weniger Stimmen erhalten und sanken von 21 Prozent auf inzwischen nur 2,6 Prozent.

Die dänische Migrationspolitik ist allerdings -- von der teilweise unmenschlichen Härte abgesehen -- nicht direkt auf Deutschland oder andere EU-Länder übertragbar. So zieht Däne­mark alleine schon aufgrund seiner geografischen Lage nicht so viele Flüchtlinge an wie an andere Länder und nutzt eine europäische Sonderregelung aus: EU-Recht ist in Däne­mark nur teilweise verbindlich⁵.

Asyl-Statistik

Die starke Migration nach Europa, wobei Deutschland ein bevorzugtes Ziel ist, stellt Be­hörden und Bevölkerung vor große Herausforderungen. Neben der schwierigen Integrati­on spielt auch Wohnraummangel eine wichtige Rolle.

Dazu sollte man sich die riesige Zahl an Asylanträgen in Deutschland ansehen⁶:

• 2021: 190.816 Anträge
• 2022: 244.132 Anträge
• 2023: 351.915 Anträge
• 2024: ca. 260.000 Anträge (hochgerechnet)

Was in der aktuellen Asyldebatte oft übersehen wird, ist, dass selbst bei einem drasti­schen Rückgang der Asylanträge, etwa durch verstärkte Grenzabweisungen, die beste­henden Probleme zunächst nicht gelöst wären. Die in den vergangenen Jahren aufgenom­menen Migranten sind ja weiterhin hier und müssen weiterhin untergebracht und betreut werden.

Dazu kommen noch ca. 1,1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine⁷, die nicht in der Asyl-Statistik auftauchen, weil sie einen temporären Schutzstatus erhalten.

Nicht bekannt ist, wie viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus (»irregulare Migranten«, »Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität«) in Deutschland leben. Da­mit ist der Personenkreis aus Drittstaaten außerhalb der EU gemeint, welcher keinen gül­tigen Aufenthaltstitel besitzt (Visum, EU Blue Card, Aufenthaltsgestattung für Asylsu­chende oder Duldung). Eine umstrittene Schätzung des Pew Research Center geht von über eine Million irregulärer Migranten aus, eine ältere Schätzung von 2014 auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik durch die Forscherin Dita Vogel kommt dagegen »nur« auf 180.000 bis 520.000 Personen⁸.

Jedes Jahr lehnen die zuständigen Behörden mindestens 40 Prozent der Asylanträge ab, im Jahr 2024 von Januar bis September 2024 waren es sogar 53,8 Prozent⁹. Abge­schoben wurde aber nur ein Bruchteil, zum Beispiel 16.430 Personen in 2023.

Die Mindestanzahl der Personen, die sich im Jahr 2022 irregulär in Deutschland aufhiel­ten, liegt bei 56.000. Dabei handelt es sich unter anderem um abgelehnte Asylbewerber und ausländische Studenten, Arbeitnehmer und Touristen, deren Visum abgelaufen ist. 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, aber davon genossen wiederum 82 Prozent eine »Duldung«. Geduldete werden aufgefordert, Deutschland zu verlassen, können aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden. Sie zäh­len aufgrund ihres Duldungsstatus nicht zu den »Irregulären«¹⁰.

Asyl-Ausgaben

Von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpp) wurden im Juli 2024 die flücht­lingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt aufgelistet:

Im Jahr 2022 entfielen von den rund 28,4 Milliarden Euro an asyl- und fluchtbe­zogenen Ausgaben der größte Teil wie in den Vorjahren auf die Be­kämpfung von Fluchtursachen (12,4 Mrd. Euro), gefolgt von Sozialtransfer­leistungen nach Asyl­verfahren (8,0 Mrd. Euro), Zahlungen zur Entlastung der Bundesländer und Kommunen (4,6 Mrd. Euro), Integrationsleistungen (2,3 Mrd. Euro) sowie die Auf­nahme, Registrierung und Unterbringung von Menschen im Asylverfahren (1,1 Mrd. Euro)

Insgesamt bezogen Ende 2022 rund 486.100 Personen in Deutschland Re­gelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2021 waren es 399.000 Personen, 2020 rund 382.000 Personen, 2019 waren es 394.000 Personen und 2018 noch 411.000 Personen. Höchststand waren im Jahr 2015 rund 975.000 Personen.

Für das Jahr 2023 lagen offenbar noch keine Zahlen vor.

Zusätzlich entstanden auch Ausgaben für die Bundesländer von 6,3 Milliarden Euro in 2023 (6,5 Milliarden Euro in 2022), die teilweise vom Bund (siehe oben) erstattet wur­den.

EU-Asylbewerberzahlen

Interessant ist ein Vergleich der Asylbewerberzahlen innerhalb Europas. Das Datenportal Statista listet für das Jahr 2023 die erstmaligen Asylbewerber auf:

• Deutschland: 329.035
• Spanien: 160.460
• Frankreich: 145.095
• Italien: 130.565
• Griechenland: 57.895
• Österreich: 55.605

Die weiteren EU-Länder liegen jeweils unter 40.000 Asylbewerbern. Deutschland ist also sehr attraktiv für Migranten, obwohl es von anderen europäischen Staaten umge­ben ist, und seit mehr als 10 Jahren das Dublin-Verfahren Anwendung findet.

Das Dublin-Verfahren¹¹ regelt innerhalb der Europäischen Union, welches Mitgliedsland für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Ziel ist es, Mehrfachanträge in ver­schiedenen Ländern zu vermeiden. In der Regel ist das Land zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals in die EU eingereist ist. Das Verfahren basiert auf der Dublin-Verordnung, die auch für einige Nicht-EU-Länder wie Norwegen und die Schweiz gilt. Asylbewerber können in das zuständige Land zurückgeschickt werden, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellen.

Leider sind EU-Staaten wie Griechenland, Italien oder Ungarn mit der Überwachung ihrer langen Grenzen, die auf beliebten Migrationsrouten liegen, überfordert. Viele Ein­reisende werden daher nicht kontrolliert. In der Folge lässt sich später nicht feststellen, wo ein Flüchtling die EU betreten hat. Damit ist dann das Land im Rahmen des Dublin-Abkommens für das Asylverfahren zuständig, in dem der »Flüchtling« das erste Mal Asyl beantragt.

Belasten Zuwanderer das deutsche Sozialsystem?

Unter dem Titel »Plündern Zuwanderer das deutsche Sozialsystem -- oder entlasten sie es?« analysierte die Neue Zürcher Zeitung im März 2023 die Zuwanderung in Deutsch­land¹².

Ohne Nettozuwanderung wäre die deutsche Bevölkerung schon seit 1972 geschrumpft¹³.

Für 2022 schätzt Destatis [das Statistische Bundesamt] die Nettozuwande­rung auf 1,42 bis 1,45 Millionen Menschen, womit die Bevölkerung auf 84,3 Millionen ge­stiegen wäre. Davon waren 13,4 Millionen oder rund 16 Prozent Ausländer. 

Der hohe Wert sei vor allem auf die fast eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu­rückzuführen.

Allerdings entfielen etwa 50 Prozent der Zuzüge der letzten 10 Jahre auf EU-Binnenwan­derung, nur 13 Prozent waren Flüchtlinge und der Rest kam aus sonstigen Drittstaaten.

Entscheidend für eine Bewertung, ob unsere Gesellschaft von den Zugewanderten profi­tiert, sind die Kosten für die Sozialsysteme. Ausländer haben 2022 rund zwei Drittel zum gesamten Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um insgesamt knapp 2,3 Millionen beigetragen.

Bei Flüchtlingen, die meist sehr jung nach Deutschland kommen, sind nach 5 Jahren lediglich 50 Prozent im Arbeitsmarkt integriert, während Einheimische eine Beschäfti­gungsquote von 70 Prozent haben. Auch nach 15 Jahren bessert sich der Wert kaum, denn dann seien maximal 60 bis 65 Prozent im Arbeitsmarkt integriert.

Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der For­schungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit erwartet daher, dass die Sozialsysteme durch Fluchtmigration eher belastet werden.

Im Gegensatz dazu profitieren die Krankenkassen von der Migration. Migranten wei­sen eine geringere Krankheitsrate auf, suchen seltener ärztliche Hilfe auf und belasten die Krankenkassen später weniger, da einige im Alter in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Bei der Kostenbetrachtung spielt für Rentenkassen auch die geringere Lebenserwartung der Migranten eine Rolle, die stark vom Einkommen und sozialen Status abhängt. Auf­grund der Datenschutzgesetze gibt es dazu aber keine genauen Zahlen. Eine Datenaus­wertung an der die Techniker-Krankenkasse beteiligt war, ergab für den Zeitraum 2013 bis 2020 durch das Wanderungssaldo von 4,7 Millionen Menschen aus dem Ausland eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von etwa 8 Milliarden Euro. Dieser Trend muss aber nicht mehr auf die heutige Situation zutreffen.

In Bezug auf die Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der Ausgaben für Arbeitslosengelder und für die Grundsicherung liegen keine getrennten Daten für Deutsche und Ausländer vor. Aus dem IAB-Zuwanderungsmonitor lassen sich aber die Beschäftigungsquoten ablesen: Ausländer aus EU-Staaten weisen eine ähnliche hohe Be­schäftigungsquote wie die deutsche Gesamtbevölkerung auf. Menschen aus den Asylher­kunftsländern Afghanistan, Eritrea, dem Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien, vor allem aber aus der Ukraine, wiesen dagegen schlechtere Werte auf. Laut dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit vom September 2024¹⁴ waren 37,5 Prozent der arbeitslos gemeldeten Ausländer¹⁵. Arbeitslose mit Bezug von Grundsicherung machten 47,4 Prozent aus¹⁶.

Holger Bonin, Forschungsdirektor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sieht die fiskalische Bilanz der Zuwanderung positiv, wenn man die gesamten Leis­tungen und Bezüge über die Lebenszeit von Zuwanderern betrachte. Betrachtetet man dagegen auch den Anteil der Ausländer an allgemeinen Staatsausgaben wie Vertei­digung oder Straßenbau, so falle die Bilanz negativ aus. Studien dazu sind allerdings auf­wendig, weshalb es dazu keine aktuelle Zahlen gibt.

Die Neue Zürcher Zeitung hält fest, dass Deutschland die Zuwanderung nur begrenzt steuern könne, aber von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in den letzten 10 Jahren massiv profitiert habe. Inzwischen haben sich die Arbeitsmärkte und Löhne in den osteu­ropäischen EU-Staaten so weit verbessert, dass Deutschland aus dieser Quelle keinen weiteren Vorteil zieht.

Dagegen kann Deutschland die Fluchtmigration aufgrund von völkerrechtlichen Ver­pflichtungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden und humanitäre Versprechen an die Ukraine nicht verhindern. Studien zeigen allerdings, dass sich Investitionen in die Inte­gration von Flüchtlingen (Sprachkurse und Berufsausbildung) für den Staat lohnen.

Parteiprogramme zur Flüchtlingspolitik

In der seit 2021 amtierenden Ampel-Koalition sperren sich vor allem die Grünen gegen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und wollen sogar eher Schranken abbauen. Auf der Website der Grünen Fraktion im Bundestag werden unter anderem folgende For­derungen gestellt¹⁷:

• Einbürgerungen werden schneller ermöglicht (nach fünf bzw., bei besonderen In­tegrationsleistungen, nach drei Jahren).
• Wir stärken das Geburtsortsprinzip: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, werden von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen.
• Wir erkennen Mehrstaatigkeit an und vollziehen damit gesetzlich, was in der glo­balisierten Welt für viele Menschen längst Normalität ist.

Umsetzen möchten die Grünen:

• Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittel­meer ein Ende hat, Resettlement-Aufnahme über den UNHCR verstärken und wir fordern regelmäßige Aufnahmeprogramme des Bundes, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind.
• Wir wollen humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digi­tale Vergabeverfahren einführen.
• Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen die freiwillige Aufnahme der Mitgliedstaaten stärken.
• Wir wollen einen effektiven, aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten aus­gerichteten, Schutz der EU-Außengrenzen.

Im Vergleich dazu einige Auszüge aus dem von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag im Oktober 2023 vorgelegten »Deutschland-Pakt«¹⁸:

• Gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die IntegrationsInfra­struktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis ma­ximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt. Vor diesem Hintergrund: Regierungs­erklärung des Bundeskanzlers mit dem Signal: Deutschlands Aufnahmekapazitä­ten sind erschöpft.
• Wiederaufnahme bzw. Beibehaltung des Gesetzesziels der „Begrenzung" der Zu­wanderung in § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
• Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren. In Transitzonen soll an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Blei­beperspektive durchgeführt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen im An­schluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden. In den Zentren soll konsequent das Sachleistungsprinzip angewandt werden. Die Leistungen sind auf den absoluten Mindestbedarf zu reduzieren
• Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, wie es bereits in der Zeit außergewöhnlicher Belastung vor 2018 der Fall war.
• Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftss­taaten; kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsver­fahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
• Zur weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland Schaffung eines Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds. Dazu An­passung der sogenannten Analogleistungen für Asylbewerber und ausreisepflich­tige Personen nach bisher 18 Monaten Aufenthalt: Verlängerung der Wartefrist für erweiterte Leistungen von derzeit 18 auf mindestens 36 Monate; Verlänge­rung der Wartefrist für die Gleichstellung mit GKV-Versicherten in der Gesund­heitsversorgung auf mindestens 36 Monate.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt außerdem diverse Maßnahmen auf EU-Ebene vor, auf deren Auflistung wir an dieser Stelle aus Platzgründen verzichten.

Im Gegensatz dazu betonte die SPD-Fraktion im Bundestag im Oktober 2024¹⁹:

Deutschland ist ein Einwanderungsland -- und dringend auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer humanitären Verant­wortung und zum Grundrecht auf Asyl: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gewähren wir schutzberechtigten Menschen Schutz.

[...]

Deshalb steuern wir Zuwanderung und begrenzen irreguläre Migration. Da dies nur gemeinsam in der Europäischen Union (EU) möglich ist, ist die Einigung auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik ein großer Erfolg.

Deutschland brauche Zuwanderung und müsse im internationalen Wettbewerb um Fach­kräfte attraktive Bedingungen bieten. Durch die Weiterentwicklung des Fachkräfteein­wanderungsgesetzes würden legale Zugangswege für Fach- und Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten vereinfacht, um den Weg über das Asylsystem zu vermeiden.

Asylanträge sollen schnell entschieden und Länder und Kommunen bei der Flüchtlings­unterbringung unterstützt werden. Menschen ohne Bleibeperspektive, Straftäter und Ge­fährder müssen Deutschland verlassen. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz erhalten Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprachkursen und Arbeit. Langjährig geduldete Men­schen können leichter ein reguläres Bleiberecht erhalten. Die Einbürgerung wurde zudem erleichtert.

Um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsys­tems zu überbrücken, wurden im September 2024 flexible Kontrollen eingeführt, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen.

Die Realität

Tatsächlich weicht die Realität stark von den Versprechungen einer effektiven Flücht­lingspolitik durch die Ampel-Regierung ab. Wie im Kapitel Asyl-Statistik erwähnt, leh­nen die zuständigen Behörden über 40 Prozent der Asylanträge ab²⁰. Abgeschoben wurde bisher aber nur ein Bruchteil der zur Ausreise Verpflichten, zum Beispiel nur 16.430 Personen im gesamten Jahr 2023.

Im ersten Quartal 2024 haben 4.700 Abschiebungen stattgefunden, im Jahresvergleich zumindest eine Steigerung um 30 Prozent. Verschärfungen wie die Ausweitung des Aus­reisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und ein Betretungsrecht fremder Räume in den Un­terkünften für die Polizei sollen nun die Erfolgsquote erhöhen.

Erstaunlich ist, dass die bisherigen Unions- und SPD-geführten Bundes­regierun­gen bis­her weder an der deutschen Grenze, noch innerhalb der EU, eine funk­tionierende Lösung zur Steuerung der Migration herbeiführen konnten.

Schon seit Jahren beklagen die deutschen Kommunen, dass sie mit der Unterbrin­gung von Flüchtlingen finanziell und organisatorisch überfordert sind²¹. 2023 ergab eine Um­frage des Mediendienstes Integration unter 600 Kommunen, dass 40 Prozent von »Über­lastung« oder einem »Notfallmodus« sprachen²².

Die Bundesregierung steht inzwischen unter großen Druck durch die Bevölkerung, wel­che mit dem bisherigen Kurs in der Migrationspolitik völlig unzufrieden ist, wie auch Landtagswahlen in 2024 zeigten. Hinzu kamen die Morde von Mannheim²³ und Solin­gen²⁴, die von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden und die Stimmung weiter kippen ließen.

Für heftige Diskussionen sorgen darüber hinaus zunehmende Messerattacken in der Öffentlichkeit. Zum Beispiel kam es in NRW in 2023 zu 3.536 Fällen, was ein Plus zum Vorjahr von 42,6 Prozent bedeutet²⁵. 45 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer. Davon wiederum 23 Prozent syrische und 10 Prozent türkische Staatsangehörige. Ange­sichts eines Ausländeranteils von 16,1 Prozent in NRW²⁶ sind Ausländer somit ge­messen an ihrem Bevölkerungsanteil überproportional an Messerangriffen beteiligt.

Innenministerin Nancy Faser hat in 2023²⁷ und 2024^{28 29}wiederholt Grenzkontrollen an­geordnet, die aber immer zeitlich befristet waren. Schon 2023 bezeichnete die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) die Maßnahmen als »Augenwischerei«³⁰. Die Migrationspolitik könne nur auf EU-Ebene verbessert werden, zum Beispiel durch eine Stärkung von Fron­tex und einer Vorprüfung von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU. Die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) forderte im Juli 2024 eine EU-Notifizierung der Grenzen zu Po­len und Tschechien, um flexible Kontrollen direkt an den Grenzstreifen zu ermöglichen. Zu dem Zeitpunkt fanden solche Kontrollen nur im Bereich hinter der Grenze statt.

Wie bereits erwähnt, sieht das von der EU betriebene Dublin-Verfahren vor, dass das Land, in dem ein Flüchtling einreist, für ihn zuständig ist. Dies funktioniert aber nicht richtig³¹: Im ersten Halbjahr 2024 wurden in etwa 36.800 Fällen Dublin-Anfragen an andere EU-Staaten gestellt, um illegal eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. In 21.300 Fällen wurde dies genehmigt, jedoch kam es nur in 3.000 Fällen tatsächlich zu einer Rückführung. Das bedeutet, dass nur in etwa jedem zwölften Fall eine Abschiebung tatsächlich durchgeführt wurde.

Vom Bayerischen Landkreistag wird als Grund dafür³² neben dem Personalmangel auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das neue Staatsbürgerschaftsrecht genannt. So habe es zwischen 2020 und 2023 alleine 18 Überarbeitungen des Aufenthaltsrechts gege­ben.

Allerdings laufen die Rückführungen von anderen EU-Ländern nach Deutschland we­sentlich effektiver. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 7.500 Anfragen an Deutschland für die Rückführung von illegal eingereisten Migranten. Davon stimmten deutsche Be­hörden in fast 5.100 Fällen zu und in 2.400 Fällen erfolgte tatsächlich die Rückführung nach Deutschland. Fast jeder zweite Abschiebevorgang nach Deutschland ist also erfolg­reich.

Die Gründe für das große Missverhältnis bei Aufnahme und Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen liegt ganz klar nicht nur in Behördenüberlastung. Viele EU-Staaten sabotie­ren einfach die Rückführung. Italien nimmt sogar seit 2022 keine Dublin-Fälle mehr zu­rück und verstößt damit gegen Europa-Recht. Die Bundesregierung lässt dies einfach ge­schehen, obwohl Deutschland als der größte Nettozahler der EU die entsprechenden Dau­menschrauben umlegen könnte.

Die Flüchtlinge -- selbst solche ohne Schulbildung -- sind nach Angaben von Behörden­mitarbeitern³³ oft bestens mit dem Ausländerrecht vertraut und nutzen deren Lücken aus. Als Beispiel nennt die Bayrische Staatszeitung den Fall eines Syrers, der zum Abschiebe­termin nicht in der Flüchtlingsunterkunft angetroffen wurde und sich erst nach Ablauf der für Dublin-Fälle geltenden Überstellungsfrist wieder bei den Behörden meldete. Zwi­schendurch hatte er in Solingen 3 Menschen getötet.

Die österreichische »Kronen Zeitung« zitierte im Juli 2024 eine UNO-Studie:

Die Ergebnisse einer nun von der UNO veröffentlichten Migranten-Befra­gung am Westbalkan ergab, dass 65 Prozent der befragten Flüchtlinge als Grund für ihre Weiterwanderung aus dem bisherigen Aufenthaltsland in Richtung Zentraleuropa „wirtschaftliche Gründe" genannt hatten.

72 Prozent der Migranten gaben außerdem an, ihr Zielland entweder eigen­ständig aufgrund von „reizvollen sozioökonomischen Bedingungen" (30 Pro­zent) ausge­wählt zu haben oder auf „Empfehlung von Freunden oder Ver­wandten" (42 Pro­zent).

Einen bedenkenswerten Vorschlag macht der Blogger Ali Utlu³⁴:

Flüchtlinge sollten nur innerhalb ihres Kontinents aufgenommen werden, denn die­se liegen kulturell immer näher als völlig kulturfremde Gesellschaf­ten auf anderen Kontinenten.

Afghanistan liegt in Asien, das ist deren Problem und Syrien liegt im Nahen Osten, nicht Europa.

Handbook Germany

In 9 Sprachen informiert das von der EU und der Bundesregierung finanzierte Handbook Germany Zuwanderer über das Leben in Deutschland³⁵:

Wir wissen wie es ist, wenn Deutschland zur neuen Heimat wird, denn viele von uns haben diese Erfahrung gemacht. Und wir kennen viele der Fragen, die sich stellen, wenn man neu anfängt: In unserem Projekt Handbook Ger­many : Together bieten wir auf der Info-Plattform handbookgermany.de in Texten, Videos und Pod­casts Antworten von A - Z zum Leben in Deutschland. In neun Sprachen geben wir wichtige Tipps zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, Wohnung, Gesundheit, Arbeit und Ausbildung sowie zu Kita, Studium und vielem mehr.

Für heftige Diskussionen sorgte ab September 2024, der Umstand, dass der Ratgeber auch Tipps gibt, wie ein abgelehnter Asylbewerber seine Abschiebung beispielsweise mit einer Klage, Anträgen oder Petitionen verhindern kann. Auch wurde auf die Webseite »Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle« verwiesen, die mit der linksradikalen Sze­ne in Bezug steht und unserer Ansicht nach fragwürdige Tipps gibt. Dazu gehört das »Entdecken« schwerer Kriegstraumata oder die Aufforderung an Mitpassagiere eines Abschiebeflugs zu Protesten³⁶. Letzteres kann für die Beteiligten teuer kommen, wenn dadurch der Abflug verhindert wird.

Die Redaktion von Handbook Germany stellt klar: Die »asylbezogenen Inhalte auf unse­rer Website sind im Rahmen von Projektförderungen entstanden, welche ausschließlich durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördert wurden.«³⁷ Die EU hat also mit den Tips zur Abschiebeverhinderung nichts zu tun. Eine erste Förderung durch EU (90 Prozent Anteil) und Deutschland (10 Prozent Anteil) lief von 2016 bis 2022³⁸.

Seit 2023 läuft das Folgeprojekt »Handbook Germany: Together - zentrale, digitale An­laufstelle«. Finanziert wird es »durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migrati­on, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Anti­rassismus (zu 90 Prozent) sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (zu 0,6 Prozent) und ergänzend das International Rescue Committee«.³⁹.

Mit Hilfe des Handbook Germany lasse sich einfach die eigene Abschiebung verhindern schreibt die Schweizer Weltwoche im Oktober 2024⁴⁰:

So gelangt man etwa mit vier Klicks auf ein »Widerspruchsformular«, mit der rechtskräftig abgeschobene Migranten noch Stunden vor der Abschiebung Wider­spruch einlegen können, was das Verfahren in der Regel um Monate verzögert. »Die Kosten zahlt der Beklagte«, steht auf dem Formular -- also der Staat und sei­ne Steuerzahler. Auch der Hinweis, dass eine Familie nicht abgeschoben werden kann, bei der zum Zeitpunkt der Maßnahme mindestens ein minderjähriges Kind gerade nicht auffindbar ist, dürften abgelehnte Asylbewerber dankend aufnehmen. Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass ein Wiedereinreiseverbot stets befristet sein muss, ansonsten sei es rechtswidrig und die ganze Sache damit unwirksam.

Die Handbook Germany-Website.

Die Nachrichtenseite Apollo News erfuhr im September 2024 mit einer Anfrage an das Bundesinnenministerium⁴¹ die genauen Fördersummen der Plattform. Insgesamt flossen seit 2016 rund 6 Millionen Euro.

Die Regierung fördert darüber hinaus das Folgeprojekt »Handbook Germany: Together« seit 2023 bis voraussichtlich 2025 mit jährlich 300.000 Euro aus Steuergeldern. Somit beläuft sich die Gesamtfördersumme für diesen Zeitraum auf insgesamt 900.000 Euro. Aus EU-Töpfen erhält das Projekt seit 2023 bis 2025 zusätzlich rund 9 Millionen Euro⁴², fand »Brussels Signal« im September 2024 heraus.

Übrigens ist das Handbook Germany ein Projekt der »Neuen Deutschen Medien­macher*innen«, dessen Vorsitzende früher die heutige Antidiskriminierungsbe­auftragte Ferda Ataman war⁴³.

Fazit: Es ist schon seltsam, dass unsere Bundesregierung erst Asylgesetze erlässt und dann ein Online-Portal finanziert, das zeigt, wie man sie umgehen kann!

17. Teil: Lesen Sie hier weiter