Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

Das Bürgergeld

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

Das 2005 von rotgrünen Koalition unter Gerhard Schröder eingeführte Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt, wurde 2023 vom Bürgergeld abgelöst. Berechtigt sind er­werbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können.

Im Vergleich zu den vorherigen Regelungen bringt das Bürgergeld zahlreiche Vorteilefür die Betroffenen^{1 2}. Dazu gehört eine einjährige Schonfrist für die An­rechnung von Vermögen (ab 2025 auf 6 Monate gekürzt), eine Schonfrist bei einer zu großen Woh­nung und ein Schonvermögen von 15.000 Euro. Die bei Versäumnissen angesetzten Kürzungen dürfen nicht mehr bis zu 100 Prozent, sondern nur noch maximal 30 Prozent betragen.

Ist bescheuert, wer noch arbeitet?

Rund um das Bürgergeld gibt es heftige Diskussionen, nicht nur zwischen den Parteien sondern auch innerhalb der Bevölkerung. Meistens geht es um die Frage, ob das Bür­ger­geld zu hoch angesetzt ist und dadurch den Empfängern die Motivation nimmt, eine Arbeit aufzunehmen.

Eine im April 2024 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor­schung³ zeigt einige Probleme des Bürgergelds auf. So bemängeln die Studienautoren eine mangelnde Überprüfung auf die Wirksamkeit:

Trotz der anhaltenden politischen und medialen Kontroversen mangelt es seit der Implementierung bislang an empirischer Evidenz sowohl mit Blick auf potenzielle Arbeitsmarkteffekte als auch Erfahrungen in den Jobcentern bei der Anwendung der neuen Regelungen.

Auf Deutsch übersetzt: Es gab bisher keine wissenschaftliche Auswertung, ob das Bür­gergeld einen positiven Einfluss auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat.

Für uns ist es einfach nur erstaunlich, dass es der Politik, von den Landesregierungen bis hin zur Bundesregierung, offenbar völlig egal ist, wo die vielen Milliarden landen, die ins Sozialsystem gepumpt werden -- 2025 sind 25,9 Milliarden Euro alleine für das Bürger­geld eingeplant⁴. Ist den Politikern das Thema vielleicht lästig und soll möglichst unter der Decke bleiben?

Die Befragung von 1894 Mitarbeitern in sieben Jobcentern in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Studie zeigt eine geringe Akzeptanz der Umstellung vom Hartz-IV-System auf das Bürgergeld⁵.

Die Tagesschau-Website zitiert einen Mitautor der Studie mit den Worten⁶:

»Bei den Jobcenter-Beschäftigen überwiegt Skepsis und Ablehnung. Sie er­kennen nur wenige Verbesserungen.«

Auf Ablehnung stößt bei der Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigten die Erhöhung des so­genannten Regelsatzes auf 563 Euro für Alleinstehende. Auch die milden Strafen für Bürgergeldbezieher, die Termine oder Fristen versäumen, lehnt eine Mehrheit ab.

Die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter ist auch der Ansicht, dass Bürgergeldempfänger schwerer erreichbar und weniger motiviert sind, wobei sich die Anreize zur Aufnahme einer neuen Stelle verschlechtert haben.

Allerdings fanden die Forscher auch einige positive Aspekte. So kommen die höheren Regelsätze für Kinder, das verbesserte Coaching-Angebot für Langzeitarbeitslose und die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen sehr gut an.

Bei den vielen polemisch geführten Diskussionen rund um das Bürgergeld steht immer die Frage im Raum, ob es Menschen von der Arbeitsaufnahme abhält. Der Sachverstän­digenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schreibt dazu in sei­nem Jahresgutachten 2023/2024⁷:

Im aktuellen Steuer-Transfer-System sind die Anreize, Arbeit aufzunehmen oder das Arbeitsangebot auszuweiten, insbesondere für Familien, die einen Kinderzu­schlag erhalten, zum Teil sehr gering, und die Übergänge zwischen verschiedenen Leistungen weisen Sprungstellen in der Grenzbelastung auf⁸.

Die Grenzbelastung entspricht dem Anteil eines zusätzlich verdienten Euros, der auf­grund von Transferentzug im Transfersystem, Einkommensteuer oder Sozialversiche­rungsbeiträgen wieder abgezogen wird. Mit den »Sprungstellen in der Grenzbelastung« sind die großen Unterschiede zwischen Einkommen durch Arbeit und dem Bürgergeld gemeint. Das heißt, wer Bürgergeld bezieht, stellt sich finanziell besser.

Quelle: Jahresgutachten 2023/2024 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamt­wirtschaftlichen Entwicklung⁹.

Exemplarisch hat der Sachverständigenrat die staatlichen Transferleistungen anhand eines Paares mit einer allein verdienenden Person und zwei Kindern im Alter von fünf und neun Jahren berechnet. Es wurde eine monatliche Warmmiete von 807 Euro unter­stellt. Das Ergebnis: Ab einem Bruttoeinkommen von etwas mehr als 1000 Euro fällt das Bürgergeld weg und dem Haushalt steht deutlich weniger Geld zur Verfügung.

Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit staatlicher Unterstützung ist das unge­schriebene »Lohnabstandsgebot«, welches besagt, dass Personen mit niedrigen Löhnen netto deutlich mehr verdienen sollten, als sie durch den Bezug von Staatshilfen erhalten würden. Wie hoch der Unterschied sein muss, lässt sich natürlich nicht eindeutig beant­worten, weil es immer auf den Einzelfall ankäme.

Für die Politik gibt es allerdings keine direkte Eingriffsmöglichkeit in die Höhe des Bür­gergelds, denn laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es das Existenzmi­nimum decken¹⁰.

Andreas Peichl, der Leiter des Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am Mün­chener Ifo-Institut sieht das große Problem weniger im Bürgergeld, sondern in der Anhe­bung des Wohngelds¹¹. Die Regierung habe das »Wohngeld Plus« eingeführt, wodurch nun deutlich mehr Menschen als früher Wohngeld erhalten würden.

Problematisch sind auch die sogenannten Transferentzugsraten. Diese bestimmen, wie viel der Bürgergeldempfänger von jedem selbst verdienten Euro behalten darf. Unter Umständen deshalb vom Arbeitslohn fast nichts übrig -- das heißt, dem Bürgergeld­empfänger wird die Motivation zur Arbeit genommen.

Die Neue Zürcher Zeitung fasst zusammen¹²:

Das schlecht aufeinander abgestimmte Nebeneinander von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag, für die unterschiedliche Behörden zuständig sind und unter­schiedliche Regeln gelten, provoziert zudem sprunghafte Ver­änderungen, wenn ein Bezüger zum Beispiel den Anspruch auf Bürgergeld verliert und stattdessen Wohn­geld und Kinderzuschläge erhält. In manchen Fällen kann die Transferentzugsrate 100 Prozent übersteigen, was für den Arbeitsanreiz natürlich Gift ist.

Um Bürgergeldbezieher zur Annahme einer Arbeit zu bewegen, hatte die Bundes­regierung im Oktober 2024 eine Job-Prämie von 1.000 Euro beschlossen. Selbst in Koa­litionskreisen ist die »Arsch hoch«-Prämie umstritten.

Weitere beschlossene Änderungen¹³: Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wird das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei versäumten Terminen im Jobcenter erfolgt eine Kürzung von 30 Prozent für einen Monat. Auch bei Schwarzarbeit sind künftig Leistungskürzungen vorgesehen, zusätzlich zu Strafen wegen Sozialbetrugs. Auch die Schonfrist der Bürgergeld-Bezieher bei eigenem Vermögen hat die Regierung von einem Jahr auf 6 Monate reduziert.

Fazit: Die Ampel-Koalition wird bis zur Bundestagswahl in 2025 nur marginale Än­derungen am Bürgergeld durchführen, weil es sich auch koalitionsintern um ein heißes Eisen handelt. Für den Wahlkampf eignet sich das umstrittene Thema wohl ohnehin nicht.

Ukrainische Flüchtlinge

Vorab: Das zögerliche und ängstliche Verhalten der Bundesregierungen unter Angela Merkel und Olaf Scholz hat unserer Ansicht mit beigetragen, dass Russland seit zwei Jahren in der Ukraine Krieg führt. Die Folgen kann man sich jeden Tag im TV oder in den sozialen Medien ansehen. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ukrainische Flüchtlinge aufgenommen werden. In welchem Umfang ihre Unterstützung erfolgen sollte, ist jedoch eine andere Frage.

Ukrainische Flüchtlinge erhalten statt Asylbewerberleistungen direkt das Bürgergeld. Die Intention dahinter ist die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Der frühere »Wirt­schaftsweise« Lars Feld sagte dazu im Dezember 2023¹⁴:

»Die Integration in den Arbeitsmarkt ist leichter aus dem Bürgergeld heraus, weil die Flüchtlinge unmittelbar mit den Jobcentern zu tun haben und diesen zur Verfü­gung stehen.«

Von den mehr als eine Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen sind 850.000 im erwerbs­fähigen Alter, wovon aber nur 215.000 derzeit (Stand: Mai 2024) einen Job haben. Das sind knapp 25 Prozent¹⁵. Kritiker fordern daher eine härtere Gangart.

Andere Länder wie Polen könnten als Vorbild dienen. Dort ist die finanzielle Unter­stützung mit umgerechnet 66 Euro pro Person vergleichsweise gering. Nach vier Mona­ten müssen die Flüchtlinge ihre Unterbringungskosten selbst tragen. Laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) waren ein Jahr nach Kriegsbeginn fast 900.000, das entspricht etwa 70 Prozent der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, be­reits erwerbstätig. Allerdings sind auch viele Flüchtlinge aufgrund von Wohnungsmangel und fehlender Integrationshilfen von Polen in andere Länder, darunter Deutschland, wei­tergezogen.

Auch in unseren Nachbarländern Tschechien, Dänemark oder den Niederlanden ist die finanzielle Unterstützung eher gering und dafür die Anzahl der arbeitenden Ukrainer wesentlich höher als in Deutschland.

Fazit: Das Beispiel der Ukrainer, die im Gegensatz zu Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder Afrika gut ausgebildet sind, könnte ein weiteres Indiz sein, dass unser Sozialsystem durch falsche Anreize kaum zur Arbeitsaufnahme motiviert.

16. Teil: Lesen Sie hier weiter