Dies ist ein Auszug aus dem Buch Politikversagen - wie Politiker unsere Gesellschaft ruinieren

AfD

Autor: Rainer Gievers - Publiziert am 17. Oktober 2024

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) ist derzeit in allen Landesparla­menten und dem Bundestag vertreten, aber aktuell an keiner Regierung beteiligt¹.

Nach der Gründung als europaskeptische, wirtschaftsliberale und nationalliberale Partei entwickelte sich die Partei über die Jahre nach rechts. Inzwischen vertritt sie Positionen des Wertkonservatismus/Nationalkonservatismus und Nationalismus ebenso wie des Wirtschaftsliberalismus. Vereinfacht gesagt, ist die Partei skeptisch gegenüber der Glo­balisierung, und legt Wert auf traditionelle Werte und nationale Souveränität und auf freie Märkte und privaten Wettbewerb.

In der AfD existieren widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen und informelle Parteiflügel, die von christlich-fundamentalistischen Anschauungen bis hin zu autoritä­ren, völkisch-nationalistischen, homophoben und teilweise antisemitischen und ge­schichtsrevisionistischen Positionen reichen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei seit 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein^{2 3}. Etwa 10.000 Mitglieder sind laut Verfassungsschutzbericht 2022 als extremistisch eingestuft.

Über die politischen Positionen (und Skandale) der AfD wurde von den Medien schon viel berichtet. Wir möchten uns im Folgenden auf die Positionierung zur Flüchtlingsfrage und den Klimaschutz beschränken. Beide Themen spielten in den vergangenen Wahl­kämpfen eine große Rolle, wie die Grünen schmerzlich feststellen mussten.

Die AfD fordert, den Atomausstieg rückgängig zu machen und mehr Forschung im Be­reich Kernenergie zu betreiben. Sie betrachtet Braunkohle als zentralen Energieträger für Deutschlands Energiesicherheit und -unabhängigkeit und lehnt daher den Kohleausstieg ab. Außerdem befürwortet sie die Erforschung von Fracking und lehnt eine CO2-Steuer ab⁴ (grundsätzliche Klimawandelleugnung). Im Sofort-Programm der Partei, vorgestellt im September 2023, wird bei einer Regierungsübernahme die sofortige Reparatur und In­betriebnahme der Nord Stream 1 und 2 Gaspipelines sowie die Aufhebung des Verbren­nerverbots gefordert.

Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2024 in Brandenburg⁵.

In der Migrations- und Asylpolitik sind die Positionen der AfD ambivalent⁶. Während die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa betont wird, for­dert die Partei auf der anderen Seiten »klare Kriterien« für Einwanderung; eine »Zuwan­derung in die deutschen Sozialsysteme« lehne man ab. Nur Personen, die Sozialversiche­rungsbeiträge zahlen, sollen Arbeitslosen- und Kindergeld erhalten. Gleichzeitig sollen Asylbewerber in Deutschland ein Arbeitsrecht bekommen. Vertreter der Partei äußerten teilweise auch extremere Positionen, die auf eine millionenfache »Remigration« (Ab­schiebung) von Ausländern hinauslaufen würden.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat im September 2024 nach der Landtags­wahl in Brandenburg die Gründe analysiert, warum die AfD gewählt wurde⁷.

Interessant sind die Wählergruppen:

• Die Partei spricht Menschen jeden Alters an.
• 46 Prozent der Arbeiter und 34 Prozent der Selbstständigen hatten AfD gewählt.
• Auf zwei Frauen, die für die AfD gestimmt haben, kommen etwa drei Männer.
• 46 Prozent derjenigen, die ihre Lage als gut einschätzten, wählten AfD.
• 52 Prozent der AfD-Wähler haben aus Überzeugung gewählt; 42 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind.
• Für 81 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei in der politischen Mitte. 10 Prozent der AfD-Anhänger stimmt der Aussage zu, dass die AfD die Demokratie und den Rechtsstaat gefährdet.
• Dagegen waren 62 Prozent aller Gefragten der Meinung, eine starke AfD gefähr­det Demokratie und Rechtsstaat.

In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, weil sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dies ist nach dem »Prüffall« die zweite Bewertungsstufe, danach käme die letzte Stufe »gesichert extremistisch«. Selbst bei letzte Stufehätte die AfD zunächst nichts zu befürchten, denn über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Frage, ob die AfD aus Protest oder Überzeugung gewählt wird, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht⁸: Es wurde festgestellt, dass 21 Prozent der AfD-Anhänger ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, im Vergleich zu sechs Prozent in der Gesamtbevölkerung. AfD-Sympathisanten sind zudem häufiger politisch verunsi­chert, unzufriedener mit der Zukunft und neigen eher dazu, zu glauben, ihnen stünde mehr zu als anderen. Andere Studien vor den 2024er Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergaben ein ähnliches Bild..

Zusammenfassend lässt sich deshalb sagen: Nicht jeder, der AfD wählt ist selbst Rechtsextremist. Aber wer einem rechtsextremen Weltbild anhängt, wählt sehr wahrscheinlich AfD. Und damit auch Politiker:innen, die als er­wiesen rechtsex­trem gelten.

In der Befragung vor der Landtagswahl von Infratest Dimap sagten 77 Pro­zent der Brandenburger AfD-Anhänger, das sei ihnen egal.

Während alle andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehnen, ist die Wagenknecht-Partei BSW dem nicht abgeneigt: BSW-Chefin Amira Mohamed Ali sprach sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. In der Rheinischen Post sagte sie im September 2024⁹:

»Durch Worthülsen wie \'Brandmauer\' und das prinzipielle Ablehnen jegli­cher par­lamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so rich­tig stark ge­macht. Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. So­fern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht katego­risch ablehnen.«

»Wir haben immer klar gesagt - und dabei bleibt es auch -, dass eine Koali­tion mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsex­trem ist. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den ver­gangenen rund zehn Jahren getan haben.«

Bei der Landtagswahl in Brandenburg erhielt die AfD viele Stimmen (79.000) von vor­herigen Nichtwählern¹⁰. Es sind allerdings auch 16.000 Stimmen von der AfD zum BSW gewandert.

Wenn auch einige wichtige Positionen wie zu den Waffenlieferungen in die Ukraine oder zur Flüchlingsaufnahme übereinstimmen, ist der BSW keine Konkurrenz zur AfD. Statt­dessen wanderten 44.000 Wähler bei der Brandenburg-Wahl von der Linken zum BSW, das auch viele Stimmen von ehemaligen Nichtwählern erhielt.

Fazit: Die AfD hat eine feste Stammwählerschaft, sodass die Partei -- trotz der Erfolge des BSW -- weiterhin eine politisch wichtige Kraft bleibt. Ein AfD-Verbot ist unwahr­scheinlich, denn die gesetzliche Hürde dafür ist extrem hoch. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage, ob sie angesichts der BSW-Wahlerfolge weiterhin eine Zu­sammenarbeit mit der AfD ausschließen sollten.

Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass AfD und BSW in Zukunft Parlamentsentschei­dungen blockieren oder aufgrund ihrer Mehrheit sogar im Alleingang durchsetzen. Eine Zwickmühle, die die anderen Parteien zumindest teilweise durch die Enttäuschung der Wählererwartungen selbst herbeigeführt haben!

Die Linke

Die Linke entstand 2007 aus der Vereinigung von PDS (Nachfolger der DDR-SED) mit der WASG (einer Abspaltung der SPD)¹¹. Sie ist in zahlreichen Länderparlamenten ver­treten und seit August 2019 mit Bremen erstmals Teil einer Regierung in einem west­deutschen Bundesland, wo sie in einer rot-grün-roten Koalition unter Führung der SPD mitregiert.

Innerhalb der Partei »Die Linke« existieren etliche Strömungen, die wir hier nicht alle aufführen können¹²: Beispiele sind die Kommunistische Plattform (KPF), die Antikapi­talistische Linke (AKL), die Bewegungslinke, die Sozialistische Linke (SL), die Ökolo­gische Plattform, das Marxistische Forum oder der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog. Darüber hinaus existieren bundesweite Zusammenschlüsse¹³, die den parteiinternen Mei­nungsbildungsprozess beeinflussen.

Der Bundesverfassungsschutz bezeichnet die Kommunistische Plattform, die sich in der marxistisch-leninistischen Tradition verortet, als den »mitgliederstärksten offen extremis­tischen Zusammenschluss« innerhalb der Partei¹⁴. Auch die Antikapitalistische Linke wird als ein »offen extremistischer« Zusammenschluss innerhalb der Partei eingestuft¹⁵. Die Sozialistische Linke wird zudem vom Bundesverfassungsschutz beobachtet, weil sich darin trotzkistische Kräfte aus dem linksextremistischen Netzwerk Marx21¹⁶ enga­gieren.

Unter Politikwissenschaftlern ist umstritten, ob die Partei linksextremistisch ist. Prof. Dr. Eckhard Jesse, urteilt¹⁷:

Im Vergleich zur NPD, die einen harten Rechtsextremismus verficht, ist Die Linke eine Partei, die dem demokratischen Verfassungsstaat näher steht -- in ideologi­scher, strategischer und organisatorischer Hinsicht. In ihr befinden sich allerdings Kräfte, für die die parlamentarische Demokratie kein geeig­neter Rahmen zur Über­windung des Kapitalismus bildet. Insofern verkörpert die Partei insgesamt einen weichen Linksextremismus. Zudem bedient sie sich populistischer Ressentiments.

Dagegen schreibt Prof. Dr. Richard Stöss¹⁸:

Schließlich ist auch die Bewertung zu bezweifeln, dass die vermeintlich »offen linksextremistischen Zusammenschlüsse« über »nennenswertes Ge­wicht« innerhalb der Gesamtpartei verfügen. Zusammen genommen dürften alle in den Verfassungs­schutzberichten des Bundes und der Länder genann­ten extremistischen Gruppie­rungen nicht einmal zehn Prozent der Parteimit­glieder ausmachen. [...] Zudem tre­ten die diesen Gruppierungen zuzurech­nenden Personen nicht geschlossen im Sinne einer Fraktion auf, sondern konkurrieren miteinander um Ressourcen und Einfluss innerhalb der Partei. Und es liegen nicht einmal Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass die in Rede stehenden Zusammenschlüsse die Partei jemals do­minieren könnten.

Länder, in denen die Linkspartei im Landesparlament ist. Die schlechten Ergebnisse der Land­tagswahlen im September 2024 sind in der Karte noch nicht berücksichtigt. Quelle: Voland77 (CC BY-SA 2.0 de)¹⁹

Hellrot: als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten

Rot: als kleiner Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt

Dunkelrot: als großer Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt und stellt den Regierungschef (Thüringen)

Nach jahrelangen Höhenflügen bei den Landtags- und Bundestagswahlen verlor die Linke ab 2021 Wähler und Parteimitglieder. Dies kulminierte bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen (Verlust von 6 Prozentpunkten), Thüringen (Verlust von 18 Prozent­punkten) und Brandenburg (Verlust von 7,7 Prozentpunkten) im September 2024²⁰.

Im Jahr 2002 verfehlte die SED-Nachfolgepartei PDS, die bisher nur in Ostdeutschland erfolgreich war, den Einzug in den Bundestag. 2005 schlossen sich in Westdeutschland Gewerkschafter und linke Kräfte zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen²¹. Um ihre Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu ver­bessern, vereinigten sich schließlich die WASG und die PDS zur Partei »Die Linke«.

Durch die Unterstützung des ehemaligen SPD-Politikers Oskar Lafontaine²², der meh­rere Jahre im Vorstand der Linkspartei tätig war, konnte die Linkspartei auch in West­deutschland Fuß fassen. Es kam allerdings in den folgenden Jahren zu heftigen Konflik­ten um die Positionierung der Partei zwischen dem westlichen und östlichen »Flügel«.

Die Fusion zwischen dieser pragmatischen Ostpartei und den ideologischen, hei­matlosen, zum Teil destruktiven Linken aus dem Westen war von Anfang an schwie­rig«, sagt der Politikwissenschafter [Wolfgang] Schroeder. »Diese Ausgangslage war eine Belastung, die sich teilweise in Missgunst, auf jeden Fall in einem wech­selseitigen, strukturellen Desinteresse niederschlug.²³

Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht war nach dessen Rücktritt von Parteiämtern weiterhin in der Partei aktiv, wo sie als Protagonistin des linken Parteiflügels wahrge­nommen wurde²⁴. Nachdem Wagenknecht die Partei verlassen hatte, trat sie bei den Wahlen mit dem neu gegründeten »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) an. Der BSW konnte Stimmen von den Linken abziehen.

Bereits im August 2023 hatte Sahra Wagenknecht in einem ARD-Interview kritisiert²⁵:

»Der Kurs der Parteiführung, vor allem um junge Klimaaktivisten zu werben und die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströ­sen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlnieder­lagen führen und macht die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitter­partei.«

Damit spielt Wagenknecht auf die Ernennung der Klimaaktivistin Carola Rackete zur Europawahl-Spitzenkandidatin der Linken an. In der Europawahl 2024 kam Die Linke nur auf 2,7 Prozent, das mit Abstand schlechteste Europawahlergebnis in der Geschichte der Partei²⁶.

Zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg schreibt der RBB²⁷, dass die Linke alleine durch Wählerwanderung zum BSW mehr als 2,6 Prozentpunkte verloren habe. Ein Grund dafür sei, dass die Linke in der Opposition kaum noch bedeutende Akzente setzen konnte und der Ukraine-Krieg, der viele Menschen bewegte, von der Partei nicht angemessen aufge­griffen wurde.

Aus unserer Sicht spielte auch die Positionierung der Linken eine entscheidende Rolle. Wählerbefragungen zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg zeigen beispielsweise, dass das Thema Zuwanderung von großer Bedeutung war²⁸. So stimmten der Aussage »Zu­wanderung ist für meine Wahlentscheidung das wichtigste Thema« 41 Prozent der AfD- und 21 Prozent der BSW-Wähler zu. Diese beiden Parteien vertreten jedoch eine klare Haltung gegen Migration, während die Linke für offene Grenzen einsteht²⁹.

Fazit: Die Linke hat über die Jahre durch interne Querelen, dem Weggang der populären Sahra Wagenknecht und die Besetzung von unattraktiven Themen an Zu­spruch in der Be­vö­lkerung verloren. Sie wird wohl als kleine Regionalpartei enden, zu­mal die zahlreichen parteiinternen Strömungen eine Umpositionierung erschweren dürf­ten.

CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wird als christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland beschrieben. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet³⁰. Zusammen mit der CSU³¹, die nur in Bayern antritt, bildet die CDU eine sogenannte Franktionsgemeinschaft.

In diesem Buch möchten wir nicht auf die fast 80 Jahre lange Geschichte der Partei ein­gehen, die Sie anderweitig nachlesen können, sondern nur auf die wesentlichen Aspekte, die für die heutige Zeit relevant sind.

Angela Merkel, prägte als Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021 die Regierungsarbeit. Da­bei koalierte die CDU/CSU nacheinander mit SPD, FDP und zuletzt erneut SPD. Neben ihrem erstaunlichem Aufstieg fasziniert an Merkel vor allem, dass sie sich so lange an der Spitze halten konnte und selbst ihren Ausstiegszeitpunkt wählen konnte, was nur we­nigen Spitzenpolitikern vergönnt ist.

Besonders in Erinnerung bleibt die von der Merkel-Regierung während der Flüchtlings­krise 2015 veranlasste Grenzöffnung³² sowie der ab 2011 eingeleitete Atomausstieg³³. Die Folgen beider Entscheidungen wirken heute noch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch nach.

Bei der Bundestagswahl 2021, die eine rot-grün-gelbe Regierung (»Ampel«) hervor­brachte, scheiterte die CDU vor allem aufgrund ihres blassen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der nicht die Beliebtheit des SPD-Konkurrenten Olaf Scholz erreichen konnte³⁴.

Seit 2001 hat Friedrich Merz der dem wirtschaftsliberalen Flügel zugeordnet wird, den Parteivorsitz³⁵. Für die Bundestagswahl 2025 wurde er als Kanzlerkandidat nominiert.

Der Journalist Uwe Vorkötter ist der Meinung, dass Friedrich Merz die Kanzlerschaft nicht mehr zu nehmen sei³⁶. So umgebe er sich mit fähigen politischen Talenten und führe kooperativ. Problematisch sei, dass Merz als scharfsinniger Analytiker und brillan­ter Redner die Köpfe erreiche, aber nicht die Herzen.

Welchen Kurs die CDU nehmen wird, lässt sich dem im Januar 2024 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Partei entnehmen³⁷. Es ist müßig, alle darin enthaltenen Vorha­ben aufzulisten, weshalb wir an dieser Stelle mit der Migrations- und Energiepolitik auf zwei eingehen, die bei den nächsten Wahlen eine wichtige Rolle spielen könnten:

Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der huma­nitären Migration auf ein Maß, das die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfor­dert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Wir wollen mehr Humanität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen schaffen. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asyl­rechts ein.

Diese Position stellt eine 180-Grad-Wende zur Migrationspolitik der Merkel-Ära und der Ampel-Bundesregierung dar.

Die CDU bekennt sich in ihrer Klimapolitik weiterhin zur Erreichung der Klimaneutrali­tät bis 2045, vermeidet jedoch dogmatische Forderungen nach einem vollständigen Ver­zicht auf Gaskraftwerke:

Wir setzen auf eine sichere, bezahlbare, saubere und technologieoffene Energie­versorgung. [...] Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. [...] Statt Kohle wollen wir in der nächsten Dekade mit Gaskraft­werken die bisher feh­lende Möglichkeit der langfristigen Speicherung der Er­neuerbaren Energien und die erforderlichen Grundlasten sichern. Deutsch­land kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.

Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die CDU/CSU im Wahlprogramm zur Bundes­tagswahl die Inbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke fordern wird.

In der Sonntagsumfrage »Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre«, erreicht CDU/CSU 32,3 Prozentpunkte (Stand: 30.09.2024), 8,1 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021. Dagegen sind die Regierungsparteien deut­lich abgestürzt, die SPD sogar um 10,6 Prozentpunkte auf nur noch 15,1 Pro­zentpunkte³⁸. Da Regierungsparteien in den Medien üblicherweise deutlich präsenter sind als die Opposition, ist der Höhenflug der Union umso bemerkenswerter.

FDP

Diese Partei, deren Führungspersonal in der rot-grün-gelben Bundesregierung die eigenen liberalen Werte verraten hat und damit ihre Wähler verprellt, spielt spätestens nach der Bundeswahl 2025 keine Rolle mehr, weshalb wir uns eine Darstellung ersparen.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wurde 1890 gegründet und ist damit die älteste noch bestehende Partei Deutschlands³⁹. In diesem Buch gehen wir nur auf Ge­schichtliches der SPD ein, wenn es Einfluss auf die Gegenwart hat.

Von 1998 bis 2005 stellte die SPD zusammen mit den Grünen unter Bundeskanzler Ger­hard Schröder die Bundesregierung. Schröder ist unserer Meinung nach einer der prä­gensten und umstrittensten SPD-Politiker der letzten drei Jahrzehnte. So setzte seine Re­gierung neben der Gesundheitsreform auch die Agenda 2010⁴⁰ in Gang, dessen Kern­stück das Hartz-Konzept war:

So nannte Schröder darin [Modernisierungskonzept Schröder-Blair-Papier] unter anderem den »Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung« und »Wir werden Leistungen des Staates kürzen«. Auch Angela Merkel dankte Gerhard Schröder, dass er »eine Tür zu Reformen aufgestoßen« und »die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt« habe⁴¹.

Ob die Agenda 2010 ein Erfolg war, ist unter Experten umstritten⁴². Eine Folge hatte sie allerdings: Viele, vor allem gewerkschaftsnahe Wähler, blieben bei den darauffolgenden Wahlen fern oder entschieden sich für die neugegründete WASG beziehungsweise nach deren Fusion mit der PDS für »Die Linke« (siehe Kapitel Die Linke). Indirekt förder­te Gerhard Schröder auf diesem Wege also die politische Konkurrenz und die folgende CDU-geführte Bundesregierung konnte die Agenda 2010 fortführen.

Eine weitere Personalie, die später noch eine Rolle spielen sollte, war Oscar Lafontaine, der 1999 nur wenige Monate als Bundesfinanzminister diente und dann überraschend sei­nen Posten niederlegte. 2005 wechselte Lafontaine zur WASG und hatte später für einige Jahre in der Partei »Die Linke« eine Führungsposition inne. Seine Frau Sarah Wagen­knecht war ebenfalls in der Partei aktiv und gründete später das »Bündnis Sarah Wagen­knecht«.

Der Niedergang

Wie die Grünen kommt die SPD derzeit bei den Wählern nicht an, wie das historisch schlechtes Abschneiden bei der Europawahl im Frühjahr 2024 und einstellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen. Selbst in der SPD-Parteizen­trale wird anerkannt, dass der Ministerpräsident Dietmar Woidke den Sieg bei der Branden­burger Landtagswahl 2024 entgegen dem Bundestrend errungen hat. Auf Bun­desebene lag die SPD Anfang Oktober 2024 bei etwa 16 Prozent in den Umfragen, deutlich hinter der Union und nur wenige Prozentpunkte vor den Grünen.

Die Gründe für die geringe Attraktivität der Partei dürften zweigeteilt sein, denn offenbar können weder die aktuelle Politik noch Bundeskanzler Olaf Scholz überzeugen.

So waren bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen für die Wähler laut einer ARD-Umfrage die wichtigsten Themen⁴³ »soziale Sicherheit«, »Zuwanderung«, »Kriminalität, innere Sicherheit« und »wirtschaftliche Entwicklung«. Dabei handelt es sich teilweise um Themenfelder, für die die Bundespolitik zuständig ist.

Schon nach der Europawahl im Juni 2024, bei der die SPD mit 13,9 Prozent das schlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte, gab es nicht nur in den Medien, sondern auch parteiintern deutliche Kritik am Parteikurs.

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten veröffentlichte nach der Europawahl einen offenen Brief⁴⁴, aus dem wir einige wesentliche Absätze wiedergeben:

• • Diese Wahl war in Deutschland eine deutliche Protestwahl gegen die Ampel-Regierung in Berlin, das zeigen alle Nachwahlumfragen.*
• Alle Kampagnen „gegen rechts" und „gegen Hass und Hetze" waren leider weit­gehend wirkungslos. Die Wähler der AfD ignorieren das rechtsradikale Poten­tial der AfD, solange diese Partei Themen anspricht, die die Men­schen für richtig und wichtig halten.
• Die Grünen haben einen dramatischen Einbruch erlitten und damit die Quittung für eine Klimaschutzpolitik ohne Rücksicht auf das von den Men­schen wirt­schaftlich Leistbare bekommen.
• • Zu hohe Zuwanderung, gefühlte kriminelle Bedrohung und islamistisch be**­grün­**dete Gewalt stehen bei den Begründungen für die Wahlergebnisse ganz oben.*
• • Bundespolitische Themen dominieren die Wahlentscheidungen, die gute kommunal­politische Arbeit Vieler ist darunter oftmals untergegangen.*

In seinem Schreiben listet Weingarten auch Verbesserungsvorschläge auf, darunter die Folgenden:

• Die Politik sollte sich auf die realen Interessen der Mehrheit konzentrieren. Jeder Mensch soll frei leben können, aber der ständige Fokus auf Diskriminierungs­debatten und Gleichstellung von immer mehr Gruppen ist übertrieben.
• Das Bürgergeld ist völlig falsch entwickelt. Es hat sich der Eindruck verbreitet, dass Nichtstun finanziell genauso belohnt wird wie Arbeit, was korrigiert werden muss. Öffentliche Unterstützung sollte an eine Gegenleistung gekoppelt sein, sei es Erwerbsarbeit, Erziehung oder Pflege, aber für reines Nichtstun sollte es keine Unterstützung geben.
• Die Zuwanderung muss effektiver gesteuert und begrenzt werden, während bereits hier lebende Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Das Asylrecht sollte auf jene beschränkt werden, die individuell verfolgt werden, da Armut, Kriegsfolgen und Klimaprobleme keine Grundlage für eine Einwanderung nach Deutschland darstellen.
• • Abschiebung von straffällig gewordenen Zuwanderern.*
• • Klimaschutz nicht mit der Brechstange durchsetzen. Es ist unsinnig, die Auto­industrie zu zerstören und Immobilien durch hohe Kosten für Heizung und Dämmung zu entwerten, was Menschen in finanzielle Not bringt. Wichtiger als der genaue Zeitpunkt der Klimaneutralität ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutsch­lands, da sie entscheidend für den Wohlstand und das Überleben des Landes ist. *

Das war ein »Rufen in der Wüste«. Am politischen Kurs der SPD auf Bundes- und Lan­desebene sollte sich bis zu den Landtagswahlen 2024 nichts ändern.

Die Welt Online kritisierte im Oktober 2024⁴⁵, dass die einstige Volkspartei SPD heute vielen Bürgern als Teil einer Politiker-Kaste gelte, die Wünsche der Bevölkerung aus­blende. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hätten gezeigt, wie tief der Riss zwischen der Regierung und den Bürgern inzwischen sei.

Berichte aus den Wahlkämpfen der vergangenen Wochen verfestigten den Ein­druck, den man aus der öffentlichen Debatte und laufenden Umfragen seit geraumer Zeit gewinnen musste: Viele Bürger haben die Nase voll -- von der Am­pel, vom Kanzler, vom Staat generell. Den Sozialdemokraten haftet ein ähnliches Manko an wie den Grünen. Sie gelten vielen, die ihr Kreuz bei der AfD oder beim BSW gemacht haben, als Politiker-Kaste, die über die wahren Belange der Bürger hinwegredet.

Das zweite Problem der Sozialdemokraten ist, wie bereits erwähnt, das Personal. Schon seit Jahren kämpft nicht nur die Partei, sondern auch Bundeskanzler Scholz mit geringen Zustimmungswerten bei Meinungsumfragen⁴⁶. Auch in der letzten vorliegenden Umfra­ge des ARD-DeutschlandTrend von Anfang September 2024 sieht es nicht besser aus, eher im Gegenteil⁴⁷:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fällt auf einen Zufriedenheitswert von 18 Prozent (-6). Zum Vergleich: Der schlechteste Wert von Gerhard Schröder (SPD) während seiner siebenjährigen Amtszeit war 24 Prozent, der von An­gela Merkel (CDU) während ihrer 16-jährigen Amtszeit war 40 Prozent.

Die höchsten Zustimmungswerte aller Politiker genießt derzeit mit weitem Abstand SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius⁴⁸. Kein Wunder, dass dieser schon seit einiger Zeit⁴⁹ als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird⁵⁰. Während Bundeskanzler Scholz häufig technokratisch und arrogant wirkt, kommt Pistorius mit seiner klaren Sprache und seinem Anpacker-Ruf gut an.

Dass man weiterhin mit ihm rechnen muss, zeigt sich daran, dass sich der derzeit mandatslose Pistorius für einen Bundestagswahlkreis aufstellen lässt⁵¹. Zwar ist ein Bundestagsman­dat für eine Kanzlerkandidatur oder ein Ministeramt nicht zwingend er­forderlich, jedoch könnten ein starkes Wahlergebnis und die damit einhergehende Medienpräsenz seine politische Karriere deutlich fördern⁵².

Das Wahlprogramm

Scholz will auch 2025 wieder Bundeskanzler werden⁵³, eine offizielle Aufstellung als Kandidat dürfte aber -- wie üblich -- erst kurz vor der Bundestagswahl 2025 erfolgen.

Zur Bundestagswahl 2025 hat der SPD-Vorstand im Oktober 2024 in einem Konzept­papier die Themen vorgestellt, mit der die Partei den Wahlkampf bestreiten will. Dabei geht es vor allem um die Wirtschafts- und Sozialpolitik⁵⁴.

So sollen 95 Prozent der arbeitenden Bevölkerung entlastet und die übrigen fünf Prozent mehr belastet werden. Wer von der Mehrbelastung betroffen ist, ist aber noch offen. Auch eine neue Vermögenssteuer ist angedacht. Allerdings gab es ähnliche SPD-Forderungen bereits 2021, welche in der Ampel-Koa­lition aufgrund des Widerstands der FDP nicht durchsetzbar waren⁵⁵.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte die SPD-Vorschläge:

Die Partei des deutschen Kanzlers setzt im Wahlkampf auf mehr Staat, Schul­den und Umverteilung. Das Land ist mit diesem Rezept nicht zu retten -- die SPD auch nicht.⁵⁶

Was als großer Wurf verkauft werde, erweise sich auf dem zweiten Blick als große Realitätsverweigerung. Mit einer Neiddebatte wolle die SPD Wahlen gewinnen, dabei sei es grotesk, ausgerechnet jetzt Leistungsträger noch stärker zu belasten. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden, aber die Beiträge zur Pflege- und Kran­kenversicherung würden deutlich steigen.

Mit der Ankündigung den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, untergrabe die SPD die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie.

All das offenbart die ganze Ideenlosigkeit des Kanzlers und seiner Partei. Statt mutige Reformen anzupacken, flüchtet sich die SPD in die vertrauten Rezepte der Vergangenheit. Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Umvertei­lung -- es ist, als wäre die Zeit stehengeblieben. Das ist sie aber nicht, nur die SPD verharrt in Schockstarre.

Dabei hätte gerade die SPD allen Grund, neue Wege zu gehen. Ihre einstige Stammwählerschaft, die Arbeiterschaft, wendet sich in Scharen von ihr ab und der AfD zu.

Was auffällt: In der SPD-Beschlussvorlage finden die Themen Migrationskrise und Bür­gergeld, bei denen die Kanzlerpartei nicht gut dasteht, keine Erwähnung⁵⁷. So wurde das seinerzeit nach dem Messer­attentat von Solingen⁵⁸ beschlossene »Sicherheitspaket« in ent­scheidenden Stellen abge­schwächt⁵⁹. Die Stimmung, selbst unter SPD-Anhängern, hat sich zudem für eine Verschärfung beim Bürgergeld gewendet⁶⁰. Stattdessen wurden die Transferleistungen wiederholt erhöht.

Der Steuerberater Gert Wöllmann kritisierte die SPD-Forderungen nach einer Entlastung von 95 Prozent der Bevölkerung und einer Belastung der oberen 1 Prozent⁶¹:

Das ist immer wieder die Schwäche bzw. Verlogenheit der SPD an ihrem \"Ent­las­tung für 95%\" und \"Belastung von 1%\" Ansatz. Wenn das ein Null­summenspiel sein soll, dann ist entweder die Entlastung der 95% homöopa­thisch oder die Belas­tung der 1% palliativ für die 1% bzw. die Wirtschaft.

Deshalb bleibt die SPD bei der Quantifizierung der Ent- und Belastung natürlich stets vage und kommt nur mit ihrem populistischen 95%😍/1%🤬-Ansatz für die an­geb­liche \"Gerechtigkeit.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat anhand der wagen SPD-Vorschläge ein mögliches Szenario ausgerechnet⁶²:

[...] Es geht um zwei Entlastungsmaßnahmen. Zum einen würde der Grund­freibetrag um 650 Euro erhöht, das kommt vor allem Geringverdienern zugute. Zum an­deren würde der Punkt, an dem der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 63.000 auf 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben. Auf der anderen Seite er­höht man die Spitzensteuersätze um drei Prozent­punkte, den normalen von 42 auf 45 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 48 Prozent.

Im Ergebnis würden die obersten 5 Prozent rund 9 Milliarden zusätzliche Abgaben zah­len, die den unteren 95 Prozent zu Gute kommen. Es handelt sich dabei um eine monatli­che Entlastung von nur 12,50 Euro pro Person.

Steuerberater Gert Wöllmann weist allerdings darauf hin, dass von den 12,50 wohl nichts beim Bürger ankommt, weil sich zwischenzeitlich die Beiträge für die Sozialver­siche­rung drastisch erhöhen⁶³.

Fazit: Bei genauerer Betrachtung handelt es sich unseres Erachtens bei den SPD-Vorschlägen um eine Luftnummer, die dem normalen Steuerzahler nichts bringt.

Konterkarierend für den Wahlkampf dürfte sich unserer Ansicht nach der neue SPD-Ge­neral­sekretär Matthias Miersch erweisen, der im Oktober 2024 die Nach­folge des glück­losen Kevin Kühnert⁶⁴ angetreten hat.

Für Matthias Miersch spricht seine 19-jährige Zeit als Bundestagsmitglied und seine Erfahrung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die er seit 2017 ausübt⁶⁵. Weil er in seiner Funktion als Generalsekretär den Bundestagswahlkampf vorbereiten und managen wird, lohnt sich ein Blick auf seine künftigen Aussagen.

Der Parteilinke⁶⁶ Miersch ist als Fraktionsvize seit einigen Jahren zuständig für Umwelt, Klimaschutz und Ener­gie­politik. Er hat unter anderem federführend das umstrittene Heizungsgesetz mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausgehandelt⁶⁷.

In der Ernennung von Miersch sehen die Unionsparteien einen Linksruck in der SPD⁶⁸. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommentierte, dass dies die Wahlkampf-Aus­einandersetzung mit der SPD erleichtere. Allerdings: »Ob es die Zusammenarbeit später auch leichter macht, das will ich heute mit einem großen Fragezeichen versehen.« CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrind bezweifelte, dass der Linksruck klug sei:

»Ich glaube nur, dass die Luft links ziemlich dünn wird, und deswegen: viel Erfolg beim Kampf mit Sahra Wagenknecht und der Linkspartei.«

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