Dies ist ein Auszug aus dem Buch Blackout - eine unterbelichtete Republik von Rainer Gievers
Publiziert am 15. Januar 2026
Allein im Jahr 2025 stiegen die Angebotsmieten in Berlin um 12 Prozent. In begehrten Lagen werden häufig bereits 17 bis 20 Euro pro Quadratmeter verlangt.
Der Berliner Wohnungsneubau befindet sich in einer tiefen Krise. Die allgemeine wirtschaftliche Lage hat Bauprojekte verteuert, während schwerfällige Verwaltungsabläufe den Rückgang zusätzlich beschleunigt haben. Politische Eingriffe wie die Absenkung der Kappungsgrenze, die Diskussion um einen Mietendeckel im Bundesrat sowie die Umstellung der Mietspiegelberechnung – durch Einbeziehung älterer Verträge steigt dieser langsamer – haben Investoren nachhaltig abgeschreckt.
Als besonders problematisch gelten politische Initiativen, die eine Enteignung von Wohneigentum anstreben. Bereits 2021 stimmten 59 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Eine neue Initiative plant für Herbst 2026 ein weiteres Volksbegehren, das ein rechtsverbindliches Gesetz zur Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum ohne Spielraum für den Senat vorsieht. Für Investoren stellt sich damit die Frage, ob Berlin gegenüber anderen Städten wie München noch attraktiv ist.
In den vergangenen Jahren kaufte das Land Berlin wiederholt Tausende Wohnungen von Wohnungskonzernen zurück. Kritiker bemängeln, dass hierfür überhöhte Preise gezahlt wurden und die Mittel im Neubau sinnvoller eingesetzt gewesen wären.
Widerstände in den Verwaltungen sowie in bestimmten Milieus verhindern zudem eine zügige Schaffung von Baurecht in Außenbezirken oder auf Brachflächen. Das Tempelhofer Feld steht sinnbildlich für diese Politik: Pläne zur Wohnbebauung wurden 2014 per Volksentscheid abgelehnt. Selbst eine Randbebauung scheiterte am politischen Widerstand.
Das zweistufige Verwaltungssystem führt dazu, dass Senat und Bezirke sich gegenseitig blockieren. Jahrzehntelanges Kaputtsparen hat die Verwaltung ausgehöhlt. Es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Fachpersonal, um Fördermittel für den Wohnungsbau überhaupt abrufen zu können.
Die Sicherheitslage ist ein zentrales Thema der Berliner Innenpolitik. Laut Kriminalitätsstatistik für 2024 – Zahlen für 2025 lagen noch nicht vor – gab es insgesamt nur einen moderaten Anstieg. Auffällig ist jedoch die Zunahme bestimmter Delikte: Gewalttätige politische Straftaten stiegen um 76,4 Prozent, antisemitische Straftaten verdoppelten sich nahezu auf 1.823 Fälle.
Berlin gilt zudem als Hotspot der sogenannten Clan-Kriminalität. Diese wird vor allem von wenigen arabischstämmigen Großfamilien wie Remmo oder Abou-Chaker getragen, die durch spektakuläre Raubüberfälle und gewaltsame Auseinandersetzungen bis hin zu Tötungsdelikten auffallen.
Berliner Behörden sorgen immer wieder mit ungewöhnlichen Projekten für Aufmerksamkeit. Ein Beispiel ist eine Hightech-Toilettenanlage im Görlitzer Park. Ursprünglich zur Aufwertung des Parks gedacht, entwickelte sie sich rasch zu einem Rückzugsort für Drogenkonsum. Kritiker bemängeln, dass die eingesetzten 250.000 Euro sinnvoller in die Sanierung sanitärer Anlagen an Berliner Schulen investiert worden wären.
Zudem versuchen Bezirksverwaltungen aus ideologischen Gründen, Autostraßen zu blockieren oder umzuwidmen und Parkplätze abzubauen. Dies stößt bei Anwohnern, Gewerbetreibenden und Handwerkern auf erheblichen Widerstand.
Im November 2025 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte Klimaanpassungsgesetz, auch als „BäumePlus-Gesetz“ bezeichnet. Ursprünglich sollten zwei Milliarden Euro für das Pflanzen neuer Bäume bereitgestellt werden; das Budget wurde später auf eine Milliarde Euro reduziert. Kritiker sehen diese Mittel im Wohnungsbau besser eingesetzt und werten das Projekt als Beispiel für eine Politik, die an den Alltagsproblemen vieler Bürger vorbeigeht.
Anfang Januar 2026 kam es in Berlin nach einem Anschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall. Zehntausende Haushalte und Gewerbebetriebe waren betroffen, ebenso mehrere Tausend Unternehmen sowie Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
In einem Bekennerschreiben bezeichnete eine linksextreme Gruppierung den Anschlag als „gemeinwohlorientierte Aktion“ und als „Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität“. Ziel sei angeblich die fossile Energiewirtschaft gewesen, nicht die Stromversorgung der Bevölkerung.
Auffällig war die verhaltene Reaktion von Medien und Politik auf diesen Anschlag, obwohl insbesondere ältere und körperlich eingeschränkte Menschen dadurch in akute Gefahr gerieten. Viele prominente Stimmen, die sich bei anderen Anlässen öffentlich positionieren, verzichteten auf Stellungnahmen.
Ein Vergleich verdeutlicht die unterschiedliche Resonanz: Als im Mai 2024 auf Sylt junge Menschen rassistische Parolen skandierten, folgten umgehend Demonstrationen und breite mediale Empörung. Ein vergleichbarer Anschlag durch Rechtsextremisten hätte vermutlich wochenlange Berichterstattung und Massenproteste ausgelöst.
Während rechtsextreme Gefahren zu Recht thematisiert werden, geraten linksextremistische Strukturen seltener in den Fokus. Ein häufig genanntes Beispiel ist die Auszeichnung des linken Unrast-Verlags mit dem Deutschen Verlagspreis 2023, dotiert mit 50.000 Euro. Kritiker sehen in einzelnen Publikationen des Verlags eine problematische Signalwirkung.
SPD und Grüne änderten bereits 2003 den § 129a StGB so, dass typische linksextreme Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausdefiniert wurden.
In ihrem Bekennerschreiben inszeniert sich die linksautonome „Vulkangruppe“ als gemeinwohlorientiert und behauptet, Gefährdungen von Menschenleben ausgeschlossen zu haben. Tatsächlich litten vor allem vulnerable Gruppen unter den Folgen: beatmete Patienten, Senioren in Pflegeheimen und Kinder in Schutzeinrichtungen.
Die Aufforderung an Betroffene, sich solidarisch zu helfen, wird von Kritikern als zynisch bewertet, da die Notlage erst künstlich herbeigeführt wurde.
Die „Vulkangruppe“ verübte in den vergangenen 14 Jahren Anschläge auf Bahnkabel, Funktürme und Fabriken. Im Kampf für ihre Ziele nehmen die Täter Opfer billigend in Kauf. Dennoch sprechen Medien häufig lediglich von einem „linksextremen Anschlag“, obwohl Experten eher von Terrorismus ausgehen.
Experten warnen, dass linksextreme Gruppen keinen offenen Diskurs anstreben, sondern die freie Debatte unterdrücken und eine Gesellschaftsordnung jenseits demokratischer Normen verfolgen.